Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 23.) Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1968 sowie einiger damit zusammenhängender Gesetze und gesetzlicher Bestimmungen.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 153 — der Kasse aber bestritten wurde und erst durch einen Rechtsstreit hat festgestellt werden müssen, so findet die Wiedereinziehung des auf den Versicherten entfallenden Teiles der Beiträge ohne die vorstehend aufgeführten Beschränkungen statt. (3) Bergwerksunternehmer, deren Zahlungsunfähigkeit im Zwangsbeitreibungsverfahren festgestellt worden ist, sind, solange für sie nicht eine Anordnung der in § 64 bezeichneten Art getroffen worden ist, verpflichtet, die in Absatz 1 zugelassenen Lohnabzüge zu machen und deren Betrag sofort, nachdem der Abzug gemacht worden ist, an die Kasse abzuliefern. 6 67. Im Falle der Erwerbsunfähigkeit werden für die Dauer der Krankenunterstützung Beiträge nicht entrichtet. Die Mitgliedschaft dauert während des Bezuges von Krankenunter- stützung fort. s68. (u) Der Anspruch der Kasse auf Eintrittsgelder, Beiträge und Ordnungs- strafen verjährt in einem Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem er entstanden ist. Rückständige Eintrittsgelder, Beiträge und Ordnungsstrafen werden in derselben Weise bei- getrieben wie Gemeindeabgaben. Die dafür bestehenden Vorschriften finden auch insofern Anwendung, als sie über die aufschiebende Wirkung etwaiger gegen die Zahlungspflicht er- bobener Einwendungen Bestimmung treffen. (2) Sofern nach dem Kassenstatut der Einleitung des Beitreibungsverfahrens ein Mahn- verfahren vorangeht, kann von Bergwerksunternehmern, welche die Eintrittsgelder, Beiträge und Ordnungsstrafen nicht zum Fälligkeitstermine eingezahlt haben, eine Mahngebühr er- hoben und wie die Rückstände beigetrieben werden. Die Festsetzung des Betrages der Mahn- gebühr unterliegt der Genehmigung des Bergamts. §69. Reichen die Bestände einer Kasse nicht aus, um ihre laufenden Ausgaben zu decken, so sind von dem Bergwerksunternehmer die erforderlichen Vorschüsse zu leisten. § 70. Werden die gesetzlichen Mindestleistungen der Kasse (§6 49, 51 bis 5 3) durch die Beiträge, nachdem diese für die Versicherten vier Prozent der durchschnittlichen Tagelöhne oder des Arbeitsverdienstes erreicht haben, nicht gedeckt, so hat der Bergwerksunternehmer die zu ihrer Deckung erforderlichen Zuschüsse aus eigenen Mitteln zu leisten. §# 71. () Die Mitglieder sind der Kasse gegenüber lediglich zu den auf Grund der Bestimmungen in Artikel III Abteilung II dieses Gesetzes und des Kassenstatuts festgestellten Beiträgen verpflichtet. (2) Zu anderen Zwecken als den statutenmäßigen Kassenleistungen, der statutenmäßigen Ansammlung und Ergänzung des Reservefonds und der Deckung der Verwaltungskosten dürfen weder Beiträge von Mitgliedern erhoben werden, noch Verwendungen aus dem Ver- mögen der Kasse erfolgen.

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