Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 23.) Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1968 sowie einiger damit zusammenhängender Gesetze und gesetzlicher Bestimmungen.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 154 — & 72. U□#) Entstehen Zweifel darüber, ob die im Kassenstatut vorgenommene Be— messung der Beiträge der Anforderung des § 61 entspricht, so hat das Bergamt vor der Er- teilung der Genehmigung eine sachverständige Prüfung herbeizuführen und, falls diese die Un- zulänglichkeit der Beiträge ergibt, die Erteilung der Genehmigung von einer Erhöhung der Beiträge oder einer Minderung der Unterstützungen bis auf den gesetzlichen Mindestbetrag (§& 49, 51 bis 53) abhängig zu machen. (2) Unterläßt die Vertretung der Kasse, das Kassenstatut dementsprechend bis zu der ihr deshalb einzuräumenden Frist abzuändern, so hat das Bergamt die Anderung von Amts wegen mit rechtsverbindlicher Wirkung herbeizuführen. (3) Mit der Prüfung ist ein aus der Staatskasse zu besoldender Sachverständiger zu beauftragen. §& 73. (1) Die Krankenkasse hat einen Reservefonds im Mindestbetrage der durch- schnittlichen Jahresausgabe der letzten drei Jahre anzusammeln und erforderlichenfalls bis zu dieser Höhe zu ergänzen. (2) Solange der Reservefonds diesen Betrag nicht erreicht, ist ihm mindestens ein Zehntel des Jahresbetrages der Kassenbeiträge zuzuführen. (3) Im Kassenstatut kann für den Reservefonds ein höherer Betrag als der Betrag einer durchschnittlichen Jahresausgabe festgestellt werden; auch in diesem Falle findet die Be- stimmung in Absatz 2 Anwendung. § 74. (1) Ergibt sich aus den Jahresabschlüssen der Kasse, daß ihre Einnahmen zur Deckung ihrer Ausgaben einschließlich der Rücklagen zur Ansammlung und Ergänzung des Reservefonds nicht ausreichen, so ist entweder unter Berücksichtigung der Vorschriften des 6 62 eine Erhöhung der Beiträge oder eine Minderung der Kassenleistungen herbeizuführen. (2) Ergibt sich dagegen aus den Jahresabschlüssen, daß die Jahreseinnahmen die Jahres- ausgaben übersteigen, so ist, falls der Reservefonds das Doppelte des gesetzlichen Mindest- betrags erreicht hat, entweder eine Ermäßigung der Beiträge oder unter Berücksichtigung der Vorschriften der 66 54 und 62 eine Erhöhung oder Erweiterung der Kassenleistungen herbei- zuführen. (3) Unterläßt die Vertretung der Kasse, diese Abänderungen zu beschließen, so hat das Bergamt die Beschlußfassung anzuordnen, und falls dieser Anordnung keine Folge gegeben wird, seinerseits die erforderliche Abänderung des Kassenstatuts von Amts wegen mit rechts- verbindlicher Wirkung zu vollziehen. (4) Wird zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit einer Kasse eine schleunige Vermehrung ihrer Einnahmen oder Verminderung ihrer Ausgaben erforderlich, so kann das Bergamt, vorbehaltlich des vorstehend vorgeschriebenen Verfahrens, eine sofortige vorläufige Erhöhung der Beiträge oder Herabsetzung der Leistungen, letztere bis

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