Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 23.) Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1968 sowie einiger damit zusammenhängender Gesetze und gesetzlicher Bestimmungen.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 157 — (2) Durch das Kassenstatut kann jedoch bestimmt werden, daß auch solchen Kassen— mitgliedern die Kassenleistungen ganz oder zum Teil zu gewähren sind, und unter welchen Voraussetzungen dies zu geschehen hat. 8 78. (0) Kassenmitglieder, welche aus der ihre Mitgliedschaft bei der Kasse begründenden Beschäftigung freiwillig oder infolge Kündigung oder Entlassung durch den Bergwerksunter— nehmer ausscheiden, verlieren, soweit nicht in §6 79 und 80 besondere Ausnahmen festgesetzt sind, ihre Ansprüche auf die Leistungen der Kasse. (2) Die in § 45 Absatz 1 Ziffer 1 bezeichneten Personen verlieren außerdem ihre Ansprüche auf die Leistungen der Kasse, wenn sie dem Vorstande ihren Austritt anzeigen. 79. C) Kassenmitglieder, welche vor ihrem Ausscheiden aus der die Mitgliedschaft begründenden oder zu derselben berechtigenden Beschäftigung mindestens zwei Jahre lang un- unterbrochen der Krankenkasse angehört haben, bleiben, solange sie sich im Gebiete des Deutschen Reiches aufhalten und nicht zu einer Beschäftigung übergehen, vermöge welcher sie Mitglieder einer anderen Knappschafts= oder einer Orts-, Betriebs= (Fabrik-), Bau= oder einer Innungs-Krankenkasse werden, Mitglieder der Kasse, sofern sie ihre dahingehende Ab- sicht binnen einer Woche dem Kassenvorstande anzeigen. Die Zahlung der vollen statuten- mäßigen Kassenbeiträge zum ersten Fälligkeitstermine ist der ausdrücklichen Anzeige gleich zu erachten, sofern der Fälligkeitstermin innerhalb der für die letztere vorgeschriebenen einwöchigen Frist liegt. (2) Diese Mitgliedschaft erlischt, wenn die Beiträge an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen nicht geleistet werden und das Versäumte auf ergehende Mahnung inner- halb der gesetzten Frist nicht nachgeholt wird. (3) Zur Erhaltung der Mitgliedschaft haben die in Absatz 1 bezeichneten Mitglieder die vollen, für andere Kassenmitglieder von diesen und den Bergwerksunternehmern aufzubringenden Kassenbeiträge aus eigenen Mitteln zu leisten. Sie dürfen weder Stimmrechte ausüben, noch Kassenämter bekleiden. (1) Durch Kassenstatut kann bestimmt werden, daß für nicht im Bezirk der Krankenkasse oder eines nach § 103 Absatz 1 Ziffer 2 und 3 errichteten Kassenverbandes sich aufhaltende Mitglieder der im ersten Absatz bezeichneten Art an die Stelle der in § 49 Absatz 2 Ziffer 1 bezeichneten Leistungen eine Vergütung in Höhe von mindestens der Hälfte des Kranken- geldes tritt. (5) Über die Einsendung der Beiträge, die Auszahlung der Unterstützungen und die Krankenkontrolle für die nicht im Bezirk der Kasse sich aufhaltenden Personen hat das Kassen- statut Bestimmung zu treffen. 80. (1) Personen, welche infolge eintretender Erwerbslosigkeit aus der Kasse aus- scheiden, verbleibt der Anspruch auf die gesetzlichen Mindestleistungen der Kasse in Unter- 23“

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