Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 23.) Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1968 sowie einiger damit zusammenhängender Gesetze und gesetzlicher Bestimmungen.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Gebühren-Verzeichnis.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Zu bh. Ist mit Bestimmtheit anzunehmen, daß die Kosten nicht eingebracht werden können, so kann der Ansatz unter— bleiben. Zuc. Gnadengesuche, welche durch Allerhöchste Entschließung erledigt werden, sind gebührenfrei. Über die Höchstbeträge darf auch dann nicht hinausgegangen werden, wenn von der Oberbehörde nachträglich kostenpflichtige Amtshandlungen angeordnet werden. Werden Gesuche um Straferlaß, Strafminderung und Strafverwandlung mit Rekursen verbunden, so ist nur für die Behandlung der Rekurse zu berechnen. Zu d. Ob und inwieweit in einzelnen Fällen von einer Gebührenberechunng abzusehen ist, hängt von der Entschließung des Finanzministeriums ab. Die Gröffnung der Allerhöchsten Entschließung erfolgt stets kostenfrei. Zu 24. Auf die Amtshandlungen bei den Konzessionen zum Salsbergbau, zur Aufsuchung und Gewinnung radio- aktiver Mineralien und zur Aufsuchung und Benutzung radioaktiver Wässer finden die Ansätze unter Nr. 24 entsprechende Anwendung. Im Sinne der Kostenerhebung gilt die Zusammenlegung mehrerer verliehener Felder oder Feldesteile zu einem Felde als Neuverleihung des zusammengelegten Feldes und die Zerlegung eines Grubenfeldes als Neu- verleihung der Grubenfeldteile, doch wird in beiden Fällen nur die Hälfte der Sätze erhoben. Handelt es sich um die Vergrößerung eines schon bestehenden Grubenfeldes durch Nachmutung, so wird außer den auf den nachgemuteten Feldteil entfallenden Kosten die Hälfte desjenigen Betrages berechnet, welcher bei Verleihung des schon bestehenden Bergbaurechts in Ansatz gekommen wäre. Es macht keinen Unterschied, ob alle verleihbaren Mineralien oder nur ein Teil von ihnen gemutet sind. Betrifft indes eine Nachmutung ohne Veränderung der Grubenfeldgrenzen nur Mineralien dieses Feldes, welche dem Muter seither noch nicht verliehen waren, so wird die Hälfte der auf das ganze Grubenfeld ent- fallenden Verleihungsgebühr erhoben. Ist bei der Verleihung ein zwischen mehreren Beteiligten entstandener Streit zu entscheiden oder ist die Zahl der Brechungen der Feldesumgrenzung eine ungewöhnlich große, so können die Sätze bis auf das Doppelte er- höht werden. (Vergl. Zusatz zu Nr. 7.) Wird die Mutung ohne Verleihung des Feldes an einen anderen Muter zurückgewiesen, so wird die Gebühr nur zur Hälfte erhoben.

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