Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 30.) Wassergesetz, vom 12. März 1902.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Duldung der Vorflut. Verbot der Vorflut- änderung. Beseitigung von Vorflut- hindernissen. Künstlicher Wasserabfluß. Ausnahmen. — 230 (3) Über den Entschädigungsanspruch entscheidet die Verwaltungsbehörde. Die Ent- scheidung über die Entschädigung kann von den Beteiligten binnen 6 Monaten durch Klage im Rechtsweg angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Ablaufe der Rekurs- frist oder, wenn rechtzeitig Rekurs eingewendet worden war, mit dem Tage der Eröffnung der zweitinstanzlichen Entscheidung und im Falle der Rücknahme des Rekurses mit der Erklärung oder der behördlichen Eröffnung der Rücknahme. (4) Wer durch die Bildung des neuen Flußbettes geschädigt wird, kann von den Eigentümern, deren Grundstücke vom Wasserlaufe frei geworden sind, Uberlassung des verlassenen Flußbettes oder, soweit sie bereichert sind, Vergütung in Geld fordern. Die Wahl steht dem Schuldner zu. Auf die Entschädigung finden die Vorschriften des Bürger- lichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung sowie die Vorschriften in Absatz 3 Anwendung. « (5) Bei künstlicher Anderung von Wasserläufen finden diese Vorschriften keine An— wendung. & 11. Jedes Grundstück hat den Wasserabfluß zu dulden, der infolge der natürlichen Bodenverhältnisse stattfindet. 12. (1) Der natürliche Abfluß des Wassers darf nicht durch künstliche Vor- richtungen zum Nachteil eines Grundstückes geändert werden. (2) Anderungen in der Art und Weise der wirtschaftlichen Benutzung eines Grund- stückes gelten nicht als unerlaubte Vorrichtungen. (3) Bestehende Rechte zur Benutzung des Wassers werden hierdurch nicht berührt. 13. (1) Bilden sich Hindernisse des natürlichen Wasserabflusses oder treten sonst durch Zufall Anderungen ein, die dem Wasserlaufe größere Stärke oder eine andere Richtung geben, so hat der Besitzer des Grundstückes, auf dem dies geschieht, jedem benach- teiligten Grundstücksbesitzer die Beseitigung gegen Entschädigung zu gestatten. Dasselbe gilt, wenn solche Hindernisse oder Anderungen von dritten Personen bewirkt werden. (2) Die Verwaltungsbehörde kann die Beseitigung auf Antrag des Verpflichteten untersagen, solange diesem nicht wegen der Entschädigung Sicherheit geleistet worden ist; die Höhe der Sicherheit wird von der Behörde bestimmt. & 14. Im Sinne der §&# 11 bis 13 gilt der Abfluß des Wassers in künstlichem Bette als natürlicher Abfluß, wenn er seit unvordenklicher Zeit besteht und die dafür festgesetzten Rechtsverhältnisse nicht mehr zu ermitteln sind. &15. (1) Wird durch Eisenbahnen oder andere öffentliche Unternehmungen eine Anderung der Vorflut (§&8 11 bis 14) verursacht, so können vie hierdurch Benachteiligten

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