Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 30.) Wassergesetz, vom 12. März 1902.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 269 — (2) Der Eigentümer oder Benutzungsberechtigte kann Entschädigung verlangen. Die Entschädigungspflicht liegt der Gemeinde ob. Die Vorschriften des § 10 Absatz 3 finden Anwendung. (3) Nach Wegfall des Bedürfnisses hat die Polizeibehörde die getroffenen Ver- anstaltungen auf ihre Kosten wieder zu beseitigen. Siebenter Teil. Behörden, Rechtsmittel. § 154. (u) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind, soweit nicht darin oder nach sonstigen Grundsätzen der Rechtsweg eröffnet ist oder das Verwaltungsstreitverfahren statt- findet, im reinen Verwaltungswege durchzuführen. (2) Gegen die Beschlüsse, Verfügungen und Entscheidungen der Verwaltungsbehörden steht den Beteiligten Rekurs an die nächstvorgesetzte Behörde auch in den Fällen offen, wo solche durch Klage im Rechtswege angefochten werden können. Die Entscheidung über den Rekurs hat, wenn es sich um eine Entschädigung handelt, je nach Lage des Streites sowohl über den Grund wie über den Betrag des Anspruches zu ergehen. 155. (1) Oberste Staatsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit es sich um die Elbe handelt, das Ministerium des Innern in Gemeinschaft mit dem Finanzministerium, sonst das Ministerium des Innern allein. (2) Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Kreishauptmann- schaft. Sind im Falle des § 72 Absatz 2 mehrere Kreishauptmannschaften beteiligt, so“ tritt an die Stelle der Kreishauptmannschaft das Ministerium des Innern. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Amtshauptmannschaft, in den Städten jedoch, die zu keinem Bezirksverbande gehören, und in den Städten, die kraft besonderer Entschließung des Ministeriums des Innern für den Bereich dieses Gesetzes von der Zuständigkeit der Amtshauptmannschaft ausgenommen werden, der Stadtrat. (4) Erstreckt sich ein wasserwirtschaftliches Unternehmen über mehrere Verwaltungs- bezirke, so kann das Ministerium des Innern zur Durchführung des ganzen Unternehmens eine Amtshauptmannschaft, einen Stadtrat oder im Falle von Absatz 6 eine Kreishaupt- mannschaft als Verwaltungsbehörde bestellen. (5) Bezüglich der Elbe verbleibt es bei der Zuständigkeit der Amtshauptmannschaften Pirna, Dresden-Neustadt und Meißen und in Strom-, Ufer= und Dammbausachen bei ihrer Unterordnung unter das Finanzministerium. (6) Handelt es sich um die Erlaubnis zu einer besonderen Wasserbenutzung für eine nach Absatz 3 von der Zuständigkeit der Amtshauptmannschaft ausgenommene Stadt, 377 Verwaltungs- weg, Rechtsmittel. Behörden.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.