Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 31.) Forst- und Feldstrafgesetz.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 287 — 8 43. Die gepfändeten Tiere haften als Pfand für den entstandenen Schaden oder das Ersatzgeld und für alle Kosten mit Einschluß der Kosten der Pfändung und der Ver— wahrung. Auf das Pfandrecht finden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über ein durch Rechtsgeschäft bestelltes Pfandrecht an beweg- lichen Sachen entsprechende Anwendung. Das Pfandrecht geht allen Rechten vor, mit denen die gepfändeten Tiere zur Zeit der Pfändung belastet sind. 8 44. Ein gepfändetes Tier ist freizugeben, wenn in Höhe seines Wertes anderweit Sicherheit geleistet wird. Sind mehrere Tiere gepfändet und ist deren Wert offenbar höher als der Anspruch des Pfandgläubigers, so sind die zur Sicherung des Anspruchs nicht erforderlichen Tiere alsbald freizugeben. 8 45. Die Pfändung ist binnen vierundzwanzig Stunden nach der Vornahme der für den Pfändungsort zuständigen Ortspolizeibehörde anzuzeigen, widrigenfalls das Pfandrecht sowie der Anspruch auf Ersatz der durch die Pfändung und Verwahrung entstandenen Kosten erlischt. Bei der Anzeige soll der Betrag des Schadensersatzes oder des Ersatzgeldes an- gemeldet werden. Die Ortspolizeibehörde ist ermächtigt, über die Verwahrung der gepfändeten Tiere Bestimmung zu treffen. Soweit durch eine solche Bestimmung Aufwendungen erforderlich werden, haftet der Behörde der Pfandgläubiger. § 46. Die Ortspolizeibehörde hat unverzüglich demjenigen, welcher die Tiere hält, die Pfändung und den angemeldeten Anspruch mit dem Hinweise bekannt zu machen, daß der Pfandverkauf zu gewärtigen sei, wenn nicht vor Ablauf einer Woche der Pfandgläubiger befriedigt oder Klage auf Rückgabe der gepfändeten Tiere erhoben werde. Wird die Klage auf Rückgabe der gepfändeten Tiere rechtzeitig erhoben, so ist der Ver- kauf erst zulässig, wenn die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Das Gericht kann auf Antrag die öffentliche Versteigerung der Tiere und die Hinterlegung des Erlöses durch einstweilige Verfügung anordnen. Die öffentliche Versteigerung der gepfändeten Tiere zum Zwecke des Pfandverkaufs erfolgt durch die Ortspolizeibehörde. Im Falle schuldhafter Verzögerung des Pfandverkaufs ist der Pfandgläubiger für den daraus entstandenen Schaden verantwortlich. 40 Pfandrecht. Freigabe. Verfahren nach der Pfändung. Verkauf.

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