Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 31.) Forst- und Feldstrafgesetz.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 289 — 8 53. Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Verfahren vor den Schöffen- gerichten finden Anwendung, soweit nicht in dem Nachstehenden etwas anderes bestimmt ist. Für Strafbefehle gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung, unbeschadet der Zu- ständigkeit des Amtsgerichts im Falle des Einspruchs. Ein Strafbefehl kann auch in den Fällen der §§ 8, 9, 11 und 12 erlassen werden. Durch Strafbefehl kann die Strafe des Verweises festgesetzt werden. 8 54. Neben der Verurteilung zur Strafe ist im Urteil oder Strafbefehle die Ver- pflichtung des Schuldigen zum Schadensersatz oder zur Zahlung von Ersatzgeld festzustellen, sofern nicht der Verletzte auf den Anspruch verzichtet oder sich dessen Geltendmachung aus- drücklich vorbehalten hat. Ist in den Fällen der § 35, 36 vom Verletzten nicht zu erkennen gegeben, ob er Schadensersatz oder Zahlung von Ersatzgeld verlangt, so ist die Feststellung auf letzteres zu richten. Die Feststellung kann abgelehnt werden, soweit besondere, das Strafverfahren verzögernde Erörterungen erforderlich werden; die Ablehnung unterliegt nicht der Anfechtung. Auf die Unterbrechung und Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf das Ersatz- geld finden die Vorschriften der §§ 68, 69 des Strafgesetzbuchs entsprechende Anwendung. Gegen die Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz oder zur Zahlung von Ersatzgeld stehen dem Verurteilten die gleichen Rechtsbehelfe zu wie gegen die Festsetzung der Strafe. Der Verletzte gilt nicht als Beteiligter. Die Kosten sind als Kosten des Strafverfahrens zu behandeln. 4% 855. Auf Antrag des Amtsanwalts kann ohne schriftlich erhobene Anklage und ohne eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung ge- schritten werden. Hat der Amtsanwalt die Erlassung eines Strafbefehls beantragt und findet der Amts- richter Bedenken, die Strafe ohne Hauptverhandlung festzusetzen, oder will er hinsichtlich der Höhe der Strafe, des Schadensersatzes oder des Ersatzgeldes von dem Antrage des Amtsanwalts abweichen, während dieser bei seinem Antrage beharrt, so hat der Amtsrichter ohne weiteres den Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen. Der wesentliche Inhalt der Anklage ist in den Fällen freiwilliger Stellung oder der Vorführung des Beschuldigten in das Sitzungsprotokoll, andernfalls in die Ladung des Be- schuldigten aufzunehmen. 8 56. Die Zustellungen werden durch den Amtsrichter unmittelbar veranlaßt. Für den Nachweis der Zustellung können von dem Justizministerium einfachere Formen zu- gelassen werden. Anwendung der Straf- prozeß- ordnung. Einbeziehung des Ersatzes. Abkürzung des Verfahrens. Zustellungen.

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