Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 31.) Forst- und Feldstrafgesetz.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 291 — ist ausgeschlossen. In der Hauptverhandlung kann er sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten lassen. § 66. Nach der Rechtskraft des gegen den Täter erlassenen Strafbefehls oder Urteils ist der haftpflichtige Andere mit Einwendungen, welche die Schuld des Täters betreffen, nicht zu hören. 8 67. Die an Stelle einer nicht beizutreibenden Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe darf nur vollstreckt werden, wenn der Versuch der Beitreibung der Geldstrafe gegen den für haftbar erklärten Anderen gemacht worden oder dessen Zahlungsunvermögen bekannt ist. § 68. Der Verletzte kann, wenn die Berücksichtigung seines Anspruchs auf Schadens- Fortsetzung. Fortsetzung. Nichtberück- ersatz oder Ersatzgeld im Verfahren abgelehnt oder unterlassen worden ist, den Anspruch sichtigung des im Zivilrechtswege verfolgen. Ebenso kann der Verletzte, wenn er sich mit dem zuerkannten Betrage nicht begnügen will, den beanspruchten Mehrbetrag im Zivilrechtswege geltend machen. § 69. Steht mit einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz ein nach § 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs strafbares Nichtabhalten von einer solchen im Zusammenhange, so finden auch auf diese Ubertretung die Vorschriften dieses Abschnitts Anwendung. Das Gleiche gilt für eine Zuwiderhandlung gegen den § 368 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs. 8§ 70. Bei Zuwiderhandlungen gegen die §§ 14 bis 32 sind die Polizeibehörden befugt, gemäß dem Gesetze, das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen betreffend, vom 8. März 1879 (G.= u. V.Bl. S. 87 flg.), Strafverfügungen zu erlassen, soweit nicht die Verpflichtung des Schuldigen zum Schadensersatz oder zur Zahlung von Ersatzgeld fest- zustellen oder ein Anderer für haftbar zu erklären ist. Durch Strafverfügung kann auch die Strafe des Verweises festgesetzt werden. Wird Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, so gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung, jedoch mit den sich aus diesem Abschnitt ergebenden Abänderungen. 8 V. Ein zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängiges Strafverfahren bestimmt sich nach den seitherigen Vorschriften. Fünfter Abschnitt. Schlußvorschriften. 8 72. Ortspolizeibehörde im Sinne dieses Gesetzes ist in Städten mit der Städte- ordnung für mittlere und kleine Städte der Bürgermeister, auf dem Lande der Gemeinde- vorstand, innerhalb selbständiger Gutsbezirke der Gutsvorsteher. Die der Ortspolizeibehörde nach diesem Gesetz obliegenden Amtshandlungen erfolgen, von der im § 46 Absatz 3 vorgesehenen Versteigerung abgesehen, gebührenfrei. Ersatzes. Ausdehnung des Verfahrens. Straf- verfügungen. Übergangs- bestimmung. Ortspolizei- behörde.

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