Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 1.) Stempelsteuergesetz.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 10 — 4. bei Versteigerungen (Tarifstelle 31) die Personen, in deren Auftrage oder für deren Rechnung versteigert wird, bei Familienanwartschaften der Stifter, sowie alle Anwartschaftsbesitzer mit der Maß- gabe, daß der Stempel auch aus dem anwartschaftlichen Vermögen geschuldet wird, 6. bei Stiftungen der Stifter, sowie die Stiftung, 7. bei sonstigen einseitigen Verpflichtungen und Erklärungen, insbesondere bei Ein- tragungsbewilligungen, ingleichen bei Verträgen anderer als der unter Nr. 2 und 3 bezeichneten Art der durch die Erklärung oder den Vertrag Verpflichtete, sowie derjenige, der die Erklärung abgegeben hat, 8. bei Zwangsversteigerungen (Tarifstelle 3 8), soweit darüber nicht unter 2 bereits Bestimmung getroffen worden ist, der Ersteher und der für zahlungspflichtig erklärte Dritte (§ 61 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangs- verwaltung), im Falle der Tarifstelle 38 Anm. 1c derjenige, dem das Eigentum zugesprochen wird, 9. bei Adelsverleihungen, Adelserneuerungen und Anerkennungen von nichtsächsischem Adel (Tarifstelle 2), sowie bei Verleihungen von Titeln (Prädikaten) und bei Er- teilung der Erlaubnis zur Führung nichtsächsischer Titel (Prädikate) im Königreiche Sachsen (Tarifstelle 26) derjenige, zu dessen Gunsten die Verfügung ergeht, 10. in allen Fällen derjenige, der die Stempelsteuer im Verhältnisse der Beteiligten untereinander zu tragen hat. (2) An Stelle eines Vertreters ist der Vertretene zur Bezahlung der Stempelsteuer verpflichtet, es sei denn, daß der Vertreter das Rechtsgeschäft ohne Vertretungsmacht vor- genommen und der Vertretene es nicht genehmigt hat. Neben dem Beauftragten, der ein Rechtsgeschäft in eigenem Namen vorgenommen hat, ist der Auftraggeber zur Bezahlung der Stempelsteuer verpflichtet. (3) Wird eine Urkunde nicht mit der Vollendung ihrer Errichtung, sondern erst in einem späteren Zeitpunkte stempelpflichtig und sind die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Personen vor dem Eintritte der Stempelpflichtigkeit verstorben, so sind die Erben zur Bezahlung der Stempelsteuer verpflichtet. (4) Mehrere zur Bezahlung der Stempelsteuer verpflichtete Personen haften als Gesamtschuldner. □1 Haftung für die Stempelsteuer. 8 22. (1) Für die Stempelsteuer haften als Selbstschuldner neben den in § 21 be- zeichneten Personen 1. sächsische Beamte, insbesondere Notare, welche die Aushändigung von Urkunden, rücksichtlich deren ihnen die Sorge für die Erfüllung der Stempelpflicht obliegt

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