Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 51.) Verordnung, betreffend Einziehung oder Kürzung der Zivilpensionen, Hinterbliebenenbezüge und Wartegelder bei Wiederbeschäftigungen oder Wiederanstellungen von Pensionären, Hinterbliebenen und Wartegeldempfängern nach Maßgabe der §§. 30, 57 bis 60 des Reichsbeamtengesetzes in der Fassung vom 18. Mai 1907 (R.-G.-Bl. S. 245), der §§. 15 bis 17 des Beamtenhinterbliebenengesetzes für das Reich vom 17. Mai 1907 (R.-G.-Bl. S. 208) sowie der Artikel I und II der Allerhöchsten Verordnung vom 23. Mai 1901 (R.-G.-Bl. S. 189).

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 453 — der staatlichen, kommunalen usw. Hinterbliebenenbezüge. Insoweit für die Hinterbliebenen am oder nach dem 1. April 1907 verstorbener Reichspensionäre solche Festsetzungen bereits stattgefunden haben, sind die entsprechenden Nachrichten, falls es nicht schon geschehen ist, nachträglich zu geben. 3. Nach 8 15 Nr. 3 des Beamtenhinterbliebenengesetzes ruht das Recht auf den Bezug des Witwen= und Waisengeldes ferner bei einer Anstellung oder Beschäftigung der Witwe oder der Waisen als Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten im Reichs= oder Staatsdienst im Sinne des § 57 Nr. 2 des Reichsbeamtengesetzes, wenn das Dienstein- kommen einer Witwe 2000 Z, das einer Waise 1000 .4 übersteigt, und zwar in der Höhe des Mehrbetrags. In diesen Fällen ist daher gleichfalls der zu 2 bezeichneten Reichs- behörde seitens der Reichs-, Staats-, Kommunal= usw. Behörde eine entsprechende Mit- teilung zu machen. 4. Nach § 16 des Beamtenhinterbliebenengesetzes ruht das Recht auf den Bezug des Witwengeldes neben einer im Reichs= oder Staatsdienst im Sinne des §57 Nr. 2 des Reichsbeamtengesetzes erdienten Pension über 1500 Z: in Höhe des Mehrbetrags. In diesen Fällen ist daher gleichfalls entsprechende Mitteilung wie vorstehend unter 3 angegeben, zu machen. b) Früherer Beamten der Schutzgebiete. Dasselbe wie zu a gilt nach Art. II der Allerhöchsten Verordnung vom 23. Mai 1901 auch hinsichtlich der Bezüge der Hinterbliebenen von pensionierten Beamten der Schutz- gebiete mit der Maßgabe, daß die Nachricht an das Reichs-Kolonialamt — bei Beamten des Schutzgebiets Kiautschou an das Reichs-Marineamt — zu richten ist. C. Einziehung oder Kürzung von Wartegeldern. àa) Im einstweiligen Ruhestand befindlicher Reichsbeamten. 1. Nach § 30 des Reichsbeamtengesetzes ruht das Recht auf den Bezug des Warte- geldes, wenn und solange der einstweilig in den Ruhestand versetzte Beamte infolge einer Wiederanstellung oder Beschäftigung in einer der im § 57 Nr. 2 a. a. O. bezeichneten Stellen ein Diensteinkommen bezieht, insoweit, als der Betrag dieses neuen Diensteinkom- mens unter Hinzurechnung des Wartegeldes den Betrag des von den Beamten vor der einst- weiligen Versetzung in den Ruhestand bezogenen Diensteinkommens übersteigt. 2. Diejenige Reichs-, Staats-, Kommunal= usw. Behörde, welche einen im einstweiligen Ruhestand befindlichen Reichsbeamten anstellt oder beschäftigt, hat daher derjenigen Reichs- behörde, bei welcher der Beamte zuletzt angestellt war, in gleicher Weise Nachricht zu geben, wie dies oben unter Aal Ziffer 4 und 5 für den Fall der Anstellung oder Be- schäftigung eines Reichspensionärs angeordnet ist. 1909. 64

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