Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 52.) Verordnung, den Waffengebrauch der Gendarmerie und der Polizeibeamten und ihr Verhalten bei Unruhen betreffend.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 456 — soweit es die jeweiligen Umstände zulassen, nicht eher geschehen, als bis der das Kommando führende Beamte den Befehl dazu gegeben hat. Solchenfalls hat dem in 8 3 erwähnten dreimaligen Anrufe zunächst das Kommando zum Fertigmachen der Waffen seitens des Befehlsführers vorauszugehen, z. B.: „Seitengewehr in die Hand!“ oder: hiwenr spannen! Fertig!“ oder: „Gewehr entsichern! Kugelschuß! Fertig!“ Gendarmen, welche von ihrer Abteilung abgedrängt werden, so daß sie die Anordnungen des Führers nicht mehr hören können, haben selbständig nach den Vorschriften in den §§ 1 bis 3 zu handeln, die auch in den Fällen der einheitlichen Befehlsführung entsprechende Anwendung zu finden haben. Verhalten der Gendarmen im besonderen bei Unruhen. 8 5. Sobald die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit der Person oder des Eigentums durch eine Menschenmenge, welche sich öffentlich zusammengerottet hat (§§ 115, 116, 124, 125 des Strafgesetzbuchs), gestört oder bedroht wird, ist von der Gendarmerie zunächst nach Möglichkeit zu versuchen, die Volksmenge in Güte, aber mit dem nötigen Nachdruck zum Auseinandergehen zu bewegen. Erst wenn die gütlichen Maßregeln ohne Erfolg geblieben sind, oder wenn sie verhindert oder vereitelt werden oder nach den Um- ständen überhaupt nicht mehr anwendbar sind, ist von der Waffengewalt Gebrauch zu machen. 8 6. Zusammenrottungen zu unerlaubten Zwecken oder erkennbar bösartiger Natur sind durch tatkräftiges Einschreiten der Gendarmerie und durch rasche Hinzuziehung hin- reichender Unterstützung möglichst im Keime zu ersticken. Die Bildung geschlossener Züge und deren Marschieren nach bestimmten Orten ist unbedingt zu verhindern. Zur schleunigen Benachrichtigung der Dienstbehörden und Dienstvorgesetzten haben diejenigen Beamten, die zuerst von der Absicht gefahrdrohender Ausschreitungen Kenntnis erlangen, von allen zu Gebote stehenden Verkehrsmitteln (Fernsprecher, Telegraph, Fahr- räder, Wagen, Kraftwagen usw.) in ausgiebigster Weise Gebrauch zu machen. 8 7. Erscheint die Anwendung von Waffengewalt geboten, so ist die versammelte Menge dreimal, das letzte Mal mit dem Hinzufügen: „zum letzten Male“ im Namen des Gesetzes zum Auseinandergehen bei Vermeidung von Waffengewalt aufzufordern. Der dreimalige Anruf ist möglichst durch je ein weithin hörbares Signal einzuleiten. Die Auf- forderung selbst hat hier zweckmäßigerweise folgenden Wortlaut: das 1. Mal: „Im Namen des Gesetzes fordere ich Sie auf, bei Vermeidung der Waffen- gewalt auseinander zu gehen!“

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