Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 52.) Verordnung, den Waffengebrauch der Gendarmerie und der Polizeibeamten und ihr Verhalten bei Unruhen betreffend.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 457 — das 2. Mal: „Im Namen des Gesetzes fordere ich Sie nochmals auf, bei Vermeidung der Waffengewalt auseinander zu gehen!“ das 3. Mal: „Im Namen des Gesetzes fordere ich Sie zum letzten Male auf, bei Vermeidung der Waffengewalt auseinander zu gehen!“ Bleibt auch die dritte Aufforderung ohne Erfolg, so ist nunmehr von den Waffen jeder erforderliche Gebrauch zu machen. Auch sind, soweit dies nach Lage der Sache möglich ist, behufs späterer Strafverfolgung nach § 116 des Strafgesetzbuchs vor allen diejenigen festzustellen beziehentlich festzunehmen, die von ihrem Standpunkt aus die Aufforderung an— nehmbar gehört haben müssen. Ein Gleiches hat mit den Rädelsführern und denjenigen Aufrührern zu geschehen, die sich des Widerstandes schuldig gemacht oder sich an Plün— derungen oder Gewalttätigkeiten beteiligt haben. 8 8. Des vorherigen Signals und des Anrufes bedarf es nicht, sobald die Tumul- tuanten a) auf die Gendarmerie eindringen oder sie angreifen, b) sich gewalttätige Handlungen gegen die Behörde oder gegen die Gendarmerie oder gegen dritte Personen zuschulden kommen lassen, ) fremdes Eigentum verletzen, entwenden, zerstören und der Abwehr oder Verhaftung sich gewalttätig widersetzen, d) die von ihnen geführten Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge auf Aufforderung nicht ablegen oder sie bald darauf wieder aufnehmen oder sich der Entwaffnung oder Verhaftung gewalttätig widersetzen. Maßnahmen nach Anwendung der Waffengewalt. §9. Nach Anwendung der Waffengewalt haben die Gendarmen, soweit dies ohne Gefahr für ihre Person geschehen kann, nachzuforschen, ob jemand verletzt worden ist, und solchenfalls den Verwundeten nach Möglichkeit allen erforderlichen Beistand zu gewähren. Soweit dies nötig und tunlich erscheint, haben sie zu diesem Zwecke für ärztliche Hilfe zu sorgen oder auch den Transport zum nächsten Orte, wo ärztliche Hilfe zu erreichen ist, bewerkstelligen zu lassen. Die zuständige Ortspolizeibehörde ist mit möglichster Be- schleunigung zu benachrichtigen; bis zu ihrem Eintreffen hat jedoch die Gendarmerie für die Bewachung etwaiger Toter oder schwer Verwundeter Sorge zu tragen. Ferner hat die Gendarmerie von allen Fällen des Waffengebrauchs ihren Dienst- vorgesetzten unverzüglich Meldung zu erstatten. Verantwortlichkeit für die richtige Anwendung der Waffen. § 10. Der Gendarm ist für jede Überschreitung der in diesen Vorschriften an- gegebenen Berechtigung zur Anwendung der Waffen verantwortlich und deshalb nach Be- finden in Gemäßheit der allgemeinen Strafgesetze zu beurteilen.

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