Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

166 Jıweites Buch. Zweiter Abschnitt. $ 57. Vereine sind freiwillige, auf die Dauer berechnete Verbindungen mehrerer Personen zur Verfolgung gemeinschaftlicher Zwecke. Nach deutschem Verwaltungsrecht ist die Bildung von Ver- einen frei. Vereine bedürfen keiner vorgängigen Erlaubnis der Verwaltungsbehörde, sie unterliegen jedoch gewissen Beschränkungen* und können [aufgelöst] werden, [wenn ihr Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft5.] [Politische Vereine®, d. h. solche Vereine, die. eine Ein- wirkung auf politische Angelegenheiten bezwecken, müssen einen Vorstand und Satzungen haben. Der Vorstand ist verpflichtet, binnen einer Frist von zwei Wochen die Satzungen und das Verzeichnis der Mitglieder des Vorstandes? der zuständigen Polizeibehörde einzu- reichen®. Änderungen der Satzungen und Zusammensetzung des Vorstandes sind ebenfalls in gleicher Frist mitzuteilen. Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen picht Mitglied eines politischen Vereins sein®. Sie können nur an deren gesellschaftlichen Veranstaltungen teilnehmen.] [Militärpersonen!® dürfen an politischen Vereinen und Ver- sammlungen ebenfalls nicht teilnehmen. Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften ist mit Strafe bedroht !,] Das Auflösungsverfahren!? ist nicht besonders geregelt, die Zuständigkeit bestimmt sich nach Landesrecht; die Auflösungs- verfügung kann im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens und, wo ein solches nicht besteht, im Wege des Rekurses !® angefochten werden. mal in der Literatur, zu verbinden“ (Vorwort), enthält ebenfalls die Ausführungs- bestimmungen der Bundesstaaten, Bestimmungen des B.G.B., sonstige, das öffentliche Vereins- und Versammlungsrecht berührende, reichsgesetzliche Be- stimmungen, die bisherigen Vorschriften in Preußen, Bayern, Sachsen, Württem- berg, Baden, Hessen; Literatur und Quellen in zeitlicher Reihenfolge aufgeführt; Delius, Deutsches Vereinsrecht und Versammlungsrecht in privat- und öffent- ich rechtlicher Beziehung unter besonderer Berücksichtigung des preußischen echts* 1908; Lindenberg in Stengleins Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen* 1909 S. 1-77; Hieber-Bazille, 1908: Friedenthal, 1908 preuß. Rechtsprechung); Heine 1908; Adolph 1908 (sächs.); v. Sartor (bayr.); tomen 1908; Vossen, Kommentar und System des öffentlichen und privaten deutschen Reichsvereinigungsrechts 1909; Puschmann, Das deutsche Vereins- und Gesellschaftsrecht? 1908; Junck, Das deutsche Reichsvereinsgesetz. D.J.Z. (18, 786; Ollendorff, Das Reichsvereinsgesetz in den Bundesstaaten D.J.Z. 13, 850. — Die Rechtsprechung zum Reichsvereinsgesetz wird fortgesetzt ge- sammelt in der Spruch-Beilage der D.J.A.] * [Zur Verhütung unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer an einer Versammlung gelangen die allgemeinen sicherheitspolizei- lichen Hestimmun en des Landesrechts zur Anwendung. Ver.G. $1 Abs. 2] er.G. [Ver.G. $ 3. . Nicht pe ler Vereinsmitglieder. Vgl. auch Ver.G. $ 22 betr. Anderung . $ 72 B.G.B. 8 [Ver.G. $21. Die zuständigen Behörden werden durch die Landeszentral- behörde bestimmt.] ® (Ver.G. $ 17. — Frauen dürfen Mitglieder werden.] 4. un - 10 Reichsmilitärgesetz vom 2. Mai 1874 $ 11 [(Ver.& 18? ı2 [VerG. $ 2] ı8 [Nach Maßgabe der Vorschriften der Gew.O. $$ 20, 21.]

Contents: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

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