Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 65.) Verordnung, die Ausführung des Wassergesetzes vom 12. März 1909 (G.- u. V.-Bl. S. 227) betreffend.

Volume count:: 65

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 537 — (6) Niemand kann in einem amtshauptmannschaftlichen Bezirke das Wahlrecht mehr- fach ausüben. 8& 54. (a) Der Wahlleiter hat zwei Stimmberechtigte als Wahlgehilfen zuzuziehen, Fortsetzung. die bei der Feststellung des Wahlergebnisses mitwirken und von denen jeweilig wenigstens einer der Wahlhandlung beiwohnen muß. Uber die Wahlhandlung einschließlich der Fest- stellung des Wahlergebnisses ist ein Protokoll aufzunehmen und vom Wahlleiter sowie dem Wahlgehilfen zu unterzeichnen. (2) Die Wahl geschieht durch Stimmzettel, die mit den Namen der zu Wählenden zu versehen und vom Wahlleiter in ein verschlossenes Behältnis einzulegen sind. Stimm- zettel, die die Person der zu Wählenden nicht erkennen lassen oder die Namen Nichtwähl- barer enthalten, sind insoweit ungültig. Enthält ein Stimmzettel mehr Namen, als Per- sonen zu wählen sind, so gelten nur die zuerst geschriebenen Namen wählbarer Personen. (3) Die zur Wahl sich Anmeldenden werden der Reihe nach in eine Liste eingetragen. Diese enthält in der ersten Spalte die laufende Nummer der Angemeldeten, in der zweiten deren Namen und Wohnort, in der dritten die Bezeichnung der Unterhaltungsgenossenschaft, der sie oder die von ihnen Vertretenen angehören, und in der vierten etwaige Bemerkungen. Nach Ablauf der festgesetzten Zeit sind nur die bereits Anwesenden zur Wahl zuzulassen. Am Schlusse der Liste ist vom Wahlleiter zu bestätigen, daß sich die darin verzeichneten Personen an der Wahl beteiligt haben und daß innerhalb der festgesetzten Wahlzeit sich niemand weiter angemeldet hat. (4) Bei der erstmaligen Wahl (§ 49 dieser Verordnung) bleibt die dritte Spalte unausgefüllt. 8 55. (1) Zweifel über die Berechtigung zur Abstimmung werden vom Wahlleiter Fortsetzung. in erster Instanz entschieden. Wird das Wahlrecht vom Wahlleiter nicht anerkannt, so ist das in der letzten Spalte der Liste unter Angabe des Grundes zu vermerken. In diesem Falle ist die Ausübung des Wahlrechtes auch ungeachtet eines gegen den Ausspruch des Wahlleiters erhobenen Rekurses bei der anstehenden Wahl ausgeschlossen. (2) Uber Einsprüche gegen die Gültigkeit einer Wahl entscheidet das Wasseramt. 8 56. Als gewählt gelten diejenigen, die die relative Stimmenmehrheit erhalten Fortsetzung. haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 8 57. Die Zusammensetzung des Wasseramtes wird von der Verwaltungsbehörde Fortsetzung. in deren Amtsblatte veröffentlicht. 8 58. Die nach dieser Verordnung dem Wasseramte zugewiesenen Obliegenheiten Zu § 160. werden in den im § 155 Absatz 3 des Gesetzes genannten Städten von dem nach § 160 des Gesetzes zu bildenden Ausschusse wahrgenommen.

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