Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

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Contents: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen. (2.1)

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Handels- und Gewerbewesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung über Druckpapier.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Fragebogen A.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

70 Aktiengesellschaft. der Aktienbeträge fixirte Vordividende, welche vor anderweiter Verwendung des Ge- winns für den Reservefonds, die Tantièmen 2c. von diesem zur Vertheilung kommt, während die sogenannten „Dividenden“ die von dem etwaigen schließlichen Ueber- schuß zu vertheilende Superdividende darstellen. Auch die sogenannte Zinsgarantie des Staates oder einer anderen Person ist in Wahrheit die Garantie einer Mini- maldividende. Eine Veränderung der A. liegt niemals in einem Wechsel des Personen- bestandes, sondern einerseits in einer Aenderung des korporativen Organismus, wes- halb jede Statutenänderung derselben Formen wie die Errichtung bedarf und gleich ihr vor der Eintragung keine rechtliche Wirkung hat (Art. 214), andererseits in einer Verminderung oder Erhöhung des Grundkapitals. Eine Verminderung des Grundkapitals liegt nicht nur in dessen theilweiser Zurückzahlung oder Herab- setzung durch Beschluß der Generalversammlung, wobei dieselben Bestimmungen, wie bei der Vertheilung im Falle der Auflösung Platz greifen (Art. 248), sondern auch in einer allmählichen Amortisation der Aktien, welche nur nach ausdrücklicher Anordnung des Statuts oder eines vor Ausgabe der Aktien gefaßten Beschlusses, also als eine im Voraus angekündigte allmähliche Auflösung, zulässig ist. Im Uebrigen darf die A. eigene Aktien nicht amortifiren. Ebensowenig darf die A. eigene Aktien erwerben (Art. 215). Denn ein solcher Erwerb ist, da die A. nicht ihr eigenes Mitglied sein kann, mit der Vernichtung der betreffenden Mitgliedschaft und folgeweise mit einer Verminderung des Grundkapitals gleichbedeutend. Ein verbotswidriges Rechtsgeschäft ist nichtig (Erk. des ROHG. v. 7. Mai 1875, Bd. XVII, S. 381). Das Verbot trifft aber nur den Erwerb für eigene Rech- nung und den definitiven (Realisations-) Erwerb, weshalb z. B. das Reportgeschäft mit eigenen Aktien, die beim Erwerbe in demselben Rechtsgeschäft wieder veräußert werden, der A. gestattet ist (so das ROH-G. im Erk. v. 13. Juni 1876, Bd. XVIII, S. 423). — Eine Erhöhung des Grundkapitals erfolgt durch Emission neuer Aktien, wobei die letzteren oft den „Stammaktien“ gegenüber als „Prioritätsaktien“ vermögensrechtlich bevorzugt, dafür aber in anderer Beziehung, namentlich bezüglich des Stimmrechts, zurückgesetzt werden. Von einer solchen, stets an die Formen einer Wesensveränderung der A. gebundenen Erhöhung des Grundkapitals ist juristisch scharf zu scheiden die bloße Erhöhung des Betriebskapitals durch Aufnahme einer Anleihe. Hierbei bleibt die kapitalistische Basis des Vereinsorganismus un- verändert, und es tritt nicht eine Anzahl neuer Mitgliedschaften, sondern eine An- zahl von Gläubigerschaften hinzu. Häufig wird eine solche Anleihe nach Art der öffentlichen Anleihen in Partialobligationen emittirt und jede Theilforderung in einem Werthpapier verkörpert. Die in diesem Falle entstehenden sogenannten „Prioritätsobligationen“ unterscheiden sich von „Prioritätsaktien“ dadurch, daß sie nicht zum Mitglied, sondern zum Gläubiger der A. machen, daher Anspruch auf festen Zins, auf Vorausbefriedigung vor den Aktionären und auf eine oft nach einem bestimmten Tilgungsplan aus dem „Tilgungsfonds“ allmählich zu bewirkende Rückzahlung, dagegen keine Dividende und kein Stimmrecht geben. Da jedoch den Glaubigern Kontrollbefugniß eingeräumt, andererseits den Prioritätsaktien das Stimmrecht und andere Mitgliederrechte entzogen sein können, so reduzirt sich der prinzipielle durchgreifende Unterschied zwischen Prioritätsaktien und Prioritätsobli- gationen oft thatsächlich auf ein Geringes. Daraus erklärt es sich, daß sie im Leben oft als „Prioritäten“ zusammengefaßt, selbst von Juristen verwechselt und in den Statuten vielfach durcheinander geworfen werden. Aufgelöst endlich wird die A. durch Ablauf einer ihr im Statut etwa gesetzten Zeitdauer, durch Beschluß der Generalversammlung und durch Konkurs- eröffnung. Dagegen sind die im HG#. anerkannten Auflösungsgründe der Rück- nahme der Staatsgenehmigung und der Verwaltungsverfügung im Falle der Minderung des Grundkapitals um die Hälfte durch das Ges. v. 11. Juni 1870

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