Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 3. Stück

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 8.) Gesetz über die Fürsorgeerziehung.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 64 — Minderjährigen auch die Bezirksschulinspektion zuständig. Untere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Vorschrift ist die Amtshauptmannschaft, in Städten mit der Revidierten Städteordnung der Stadtrat. 8 4. Das Vormundschaftsgericht hat die einschlagenden Verhältnisse zu erörtern und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen. Vor der Anordnung der Fürsorgeerziehung sollen die Eltern, der Vormund oder Pfleger des Minderjährigen gehört werden, es sei denn, daß deren Anhörung untunlich ist. Nicht minder sollen, dafern solches ohne erhebliche Schwierigkeiten und unverhältnis- mäßige Kosten geschehen kann, Verwandte oder Verschwägerte gehört werden sowie in allen Fällen die Ortsbehörde am gewöhnlichen Aufenthaltsorte des Minderjährigen, der zuständige Geistliche, der Arzt und bei noch vorhandener Schulpflicht der Leiter oder Lehrer der Schule, welche der Minderjährige besucht. Geht das Vormundschaftsgericht von Amts wegen vor, so ist der Antragsbehörde (§ 3 Absatz 3), wenn dies nicht bereits nach Absatz 2 geschehen ist, vor der Entscheidung unter Mitteilung der Akten Gelegenheit zu einer Außerung zu geben. 8 5. Die Verfügung des Vormundschaftsgerichts ist mit Gründen zu versehen und muß, wenn die Fürsorgeerziehung angeordnet wird, erkennen lassen, auf Grund welcher für erwiesen erachteten Tatsachen sie für zulässig befunden wird. Die Verfügung ist dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen, der Antragsbehörde und, wenn die Fürsorgeerziehung angeordnet wird, der Vollzugsbehörde (87 Absatz 1) bekannt zu machen. Gegen die Verfügung steht der Antragsbehörde und, wenn die Fürsorgeerziehung angeordnet wird, auch den sonst im Absatz 2 Genannten die sofortige Beschwerde zu. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. 8 6. Ist sofortiges Einschreiten dringend geboten, so kann das Vormundschafts- gericht, ohne an die Vorschriften des § 4 oder an die aufschiebende Wirkung einer erhobenen Beschwerde gebunden zu sein, die vorläufige Unterbringung des Minderjährigen verfügen. Die Verfügung ist den im § 5 Absatz 2 Genannten bekannt zu machen. Beschwerde findet nicht statt. 8 7. Der Vollzug der Fürsorgeerziehung und deren weitere Behandlung im einzelnen Falle liegt den Amtshauptmannschaften, in Städten mit Revidierter Städteordnung den Stadträten ob, die Durchführung der Fürsorgeerziehung im allgemeinen, insbesondere in wirtschaftlicher Beziehung den Fürsorgeverbänden (8 8). Maßgebend für die Zuständigkeit der Vollzugsbehörde und des Fürsorgeverbandes ist der Ort, der die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts begründet hat.

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