Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 25.) Verordnung zur Ausführung des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 103 — (2) Die Erteilung der Erlaubnis ist davon abhängig zu machen, daß die baulichen und sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt den an die Herstellung, Aufbe- wahrung und den Vertrieb der Impfstoffe zu stellenden Anforderungen genügen, und daß die nötigen Vorkehrungen getroffen sind, um eine Verschleppung von Vieh- seuchenerregern wirksam zu verhüten. 8 80. (1) Die Erlaubnis gilt nur für die genehmigten Impfstoffe. Wenn der Unter- nehmer außer den nach § 79 angemeldeten noch weitere Impfstoffe herstellen und verkaufen will, so hat er hierfür erneut die Erlaubnis einzuholen. (2) Die Erlaubnis ist von der Landesregierung zurückzunehmen, wenn aus Hand- lungen oder Unterlassungen des Unternehmers der Mangel derjenigen Eigenschaften, die bei der Erteilung der Erlaubnis nach § 78 vorausgesetzt werden mußten, klar erhellt, oder wenn die baulichen oder sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt den Anforderungen nicht mehr genügen. 881. Für bestehende Anstalten ist die im § 78 vorgesehene Erlaubnis binnen 2 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes nachzusuchen. Die Landesregierung kann für die Er- füllung der zu stellenden Anforderungen eine Frist bis zu 6 Monaten gewähren. 8. 82. Der Betrieb der Anstalten unterliegt der amtstierärztlichen Überwachung nach näherer Bestimmung der Landesregierung. Die Tiere, die zur Gewinnung von Impf— stoffen bestimmt sind, müssen frei von übertragbaren Krankheiten sein und vor ihrer Verwendung durch einen Tierarzt untersucht werden. Die Veräußerung oder ander— weitige Verwertung von Tieren, die zur Herstellung von Impfstoffen gedient haben, kann von einer amtstierärztlichen Untersuchung abhängig gemacht oder sonstigen Be— schränkungen unterworfen werden. 8 83. Die Landesregierung kann die Abgabe oder Anwendung bestimmter Impfstoffe verbieten oder von dem Ergebnis einer staatlichen Prüfung abhängig machen. g 84. Die Impfstofferzeugungsanstalten sind verpflichtet, über die Herstellung der Impfstoffe Listen zu führen, die über die Art der Gewinnung Aufschluß geben. g 86. Die Landesregierung bezeichnet die Bedingungen für die Zulassung von Impf— stoffen zur staatlichen Prüfung, das Verfahren, nach dem die Prüfung der Impf—

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