Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 48.) Gesetz über die Versorgung der Hinterlassenen der evangelisch-lutherischen und evangelisch-reformierten Geistlichen.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 310 — § 6. (1) Sind zum Gnadengenusse berechtigte Hinterlassene nicht vorhanden, so kann der Gnadengenuß nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 ganz oder teilweise auch ge- währt werden, wenn der Verstorbene eheliche Abkömmlinge zweiten oder entfernteren Grades, Verwandte aufsteigender Linie, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflege- kinder, deren Ernährer er war, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. (2) Die Entschließung hierüber steht, wenn Ruhegehalt oder Wartegeld als Gnadengenuß zu gewähren ist, dem Evangelisch-lutherischen Landeskonsistorium zu. II. Witwen= und Waisengeld. § 7. (1) Das jährliche Witwengeld beträgt, soweit nicht die in Absatz 2 vor- gesehenen Erhöhungen eintreten, 20/100 des Diensteinkommens, das der Verstorbene vor seinem Tode oder, wenn er im Genusse von Wartegeld oder Ruhegehalt gestorben ist, vor seiner Versetzung in Wartegeld oder in Ruhegehalt zuletzt bezogen hat. (2) Hatte der Verstorbene zehn Dienstjahre erfüllt, so steigt das Witwengeld mit je drei weiteren erfüllten Dienstjahren um 1/100 des letzten Diensteinkommene. (s) Der Höchstsatz des Witwengeldes beträgt 30/100 des letzten Diensteinkommens des Verstorbenen. (4) Die Dienstzeit wird nach den jeweiligen Vorschriften berechnet, die bei der Ermittelung des Ruhegehalts der Geistlichen anzuwenden sind. Soweit hierber gewisse Zeiten auf die Dienstzeit angerechnet werden können, kann diese Anrechnung auch bei der Ermittelung des Witwen= und Waisengeldes bewilligt werden. § 8. Das jährliche Waisengeld beträgt 1. für jedes Kind, dessen Mutter noch lebt und zur Zeit des Todes des Geistlichen zum Bezuge des Witwengeldes berechtigt war, ¼ des Witwengeldes, 2. für jedes Kind, dessen Mutter nicht mehr lebt oder zur Zeit des Todes des Geistlichen zum Bezuge des Witwengeldes nicht berechtigt war, ½ des Witwengeldes. § 9. In Fällen besonderen Bedürfnisses kann das Witwengeld um 3/100 des letzten Diensteinkommens, jedoch nicht über 20/100 hinaus erhöht werden. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Berechnung des Waisengeldes der erhöhte Satz des Witwengeldes zugrunde gelegt werden. « § 10. (1) Witwengeld und Waisengeld dürfen zusammen den anderthalbfachen Betrag des Ruhegehalts nicht übersteigen, den der Verstorbene bezog oder zu beziehen gehabt hätte, wenn er am Schlusse des Sterbemonates in den Ruhestand versetzt worden wäre. Ist der Geistliche vor Vollendung des zehnten Dienstjahres im Dienste

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.