Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 11. Stück

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 54.) Verordnung über das Verfahren mit Quittungskarten.

Volume count:: 54

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anweisung über das Verfahren mit Quittungskarten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 349 — Reichsversicherungsamtes über den Kreis der nach der Reichsversicherungsordnung gegen Invalidität und gegen Krankheit versicherten Personen. Dabei hat die Aus- gabestelle Tatsachen, die ihr aus anderem Anlaß bekannt und für die Beurteilung der Versicherungspflicht von Belang sind, zu berücksichtigen und den Sachverhalt tunlichst aufzuklären. Insbesondere hat die Krankenkasse als Ausgabestelle zu prüfen, ob die nur zur Krankenversicherung gemeldete Person auch der Versicherungspflicht nach dem vierten Buche der Reichsversicherungsordnung unterliegt. (y) Die erste Karte darf auch dann ausgestellt werden, wenn sie nachweislich zum Eintritt in eine bestimmte versicherungspflichtige Tätigkeit gebraucht wird. 6. (1) Bestehen Zweifel über die Versicherungspflicht, so ist die Ausstellung der Karte zunächst abzulehnen und der Vorstand der Versicherungsanstalt unter Mit- teilung der Gründe und der von der Ausgabestelle vorgenommenen Erörterungen um eine Außerung binnen einer kurz bemessenen Frist zu ersuchen. Dies hat auch zu geschehen, wenn die Person, für die die Karte ausgestellt werden soll, bereits das fünfzigste Lebensjahr vollendet hat. (Il) Die Ausgabestelle kann in solchen Fällen eine Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung zur Versicherung erteilen. (uII) Widerspricht der Vorstand der Versicherungsanstalt nicht rechtzeitig, so hat die Ausgabestelle die Karte auszustellen. Bei Widerspruch ist die Sache als Streitigkeit im Sinne der §§ 1459 und 1460 der Reichsversicherungsordnung kurzerhand an das Versicherungsamt abzugeben und die endgültige Erledigung des Streites abzuwarten. Wenn nicht die Ausgabe= und Einzugsstelle besonders dazu ermächtigt ist, führt der Vorstand der Landesversicherungsanstalt das Streitverfahren. Je nach dem Er- gebnisse des Verfahrens ist die Quittungskarte auszustellen, wenn dies noch nicht geschehen war, oder die Ausstellung endgültig abzulehnen. War die Karte bereits ausgestellt, so ist nötigenfalls ihre Einziehung und die Vernichtung der etwa ver- wendeten Marken nach § 1462 der Reichsversicherungsordnung zu veranlassen (vergl. auch Punkt 9 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 10. November 1911, R.«G.«Bl. S. 937). (#V) Wird Personen, die den Ausgabestellen als Fürsorgezöglinge bekannt sind, eine Karte ausgestellt, so ist hiervon der Fürsorger oder der Anstaltsleiter, dessen Obhut sie unterstehen, zu benachrichtigen. (Vo) Wird die Ausstellung der Karte aus anderen Gründen als wegen Zweifels über die Versicherungspflicht endgültig abgelehnt, so steht dem Antragsteller die Beschwerde im Aufsichtswege zu.

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