Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 19. Stück

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

— 473 — (5) In den Fällen, in denen nach der Zivilprozeßordnung die vollstreckbare Ausfertigung nur auf Anordnung des Vorsitzenden erteilt werden darf, wird sie bei einer Urkunde des Gerichtsschreibers auf Anordnung des Amtsgerichts erteilt, das die Urkunde verwahrt. 3. Im § 39 Nr. 1 werden die Worte „die Beglaubigung von Abschriften, die Aufnahme von Protesten und“ gestrichen. 4. Der § 41 wird aufgehoben. 5. Im § 43 werden hinter den Worten „gerichtliche Beurkundung“ die Worte „bder eine Beurkundung durch den Gerichtsschreiber“ eingestellt. 6. Der § 45 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Wird einer der Beteiligten durch eine öffentliche Behörde vertreten und beziehen sich die Erklärungen auf ein in Sachsen liegendes Grundstück, so ist für die Beurkundung auch der Beamte zuständig, der von dem Vorstande der zur Vertretung berufenen Behörde oder von der vorgesetzten Behörde bestimmt ist, wenn es sich handelt 1. um einen Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an dem Grundstücke zu übertragen, 2. um die nach § 873 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Bindung der Beteiligten erforderliche Beurkundung der Erklärungen. Vor demselben Beamten kann bei gleichzeitiger Anwesenheit der Be- teiligten die Auflassung des Grundstücks erklärt werden und er kann auch diese beurkunden. 7. Der § 66 erhält folgenden Absatz 3: Die Vorschriften der Absätze 1, 2 gelten auch für Protokolle des Gerichts- schreibers. Artikel II. Im § 13 des Gesetzes, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 1896 und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dem- selben Tage betreffend, vom 18. Juni 1898 (G.= u. V.-Bl. S. 193) wird a) hinter den Worten „vor einem deutschen Notar“ eingeschaltet „oder vor jedem Gerichtsschreiber eines sächsischen Amtsgerichts“; b) folgender Absatz 2 hinzugefügt: Der Gerichtsschreiber soll das Geschäft nur vornehmen, soweit es ihm von der Dienstbehörde übertragen worden ist. Die Übertragung wird vom Justizministerium geregelt. 69“

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