Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 38. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 21. Januar 1913 über die Tagegelder und Reisekosten der Staatsdiener; vom 4. Juni 1913.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 161 — diener während eines Urlaubs ein Dienstgeschäft an dem Orte, wo er den Urlaub verbringt, oder an einem Orte, den er auf seiner Urlaubsreise berührt, so sind zwar Tagegelder für die Dauer der Erledigung des dienstlichen Geschäfts und letzterenfalls auch Gebühren für Ab= und Zugang, aber keine sonstigen Reisekosten zu berechnen. Wird das Dienstgeschäft an einem anderen Ort erledigt, so sind neben den Tagegeldern auch Reisekosten in Ansatz zu bringen und zwar vom Urlaubsort oder dem Orte, wo der Staatsdiener aus Anlaß der dienstlichen Verrichtung vom Urlaubsweg abweichen muß, bis zum Orte der dienstlichen Verrichtung und von da zurück zum Urlaubsort oder dem Orte, von dem aus er seine Urlaubsreise fortsetzen kann. Erfolgt in einem solchen Falle nach Beendigung der dienstlichen Verrichtung die Rückkehr auf einem anderen Wege nach dem Dienstorte, so sind Tagegelder und Reisekosten bis an den letzteren zulässig. Bei Anschluß einer Urlaubsreise an eine Dienstreise sind Reisekosten für die Reise vom Dienstorte bis zum Geschäftsort und zurück und Tagegelder für die Zeit zulässig, die lediglich für eine entsprechende selbständige Dienstreise erforderlich gewesen wäre. In keinem Falle darf der Staatskasse ein größerer Aufwand erwachsen, als wenn die Dienstreise vom Dienstort aus angetreten und daselbst beendet worden wäre. (4) Zu den besonderen Kosten im Sinne von § 1 Absatz 2 des Gesetzes gehören auch die Kosten für die Beförderung von Dienstgegenständen größeren Umfanges, die von den Beamten auf Dienstreisen mitgeführt werden müssen. § 2. (1) Tagegelder dürfen nur bei dienstlichen Verrichtungen an Orten be- rechnet werden, die außerhalb der Grenze des Gemeindebezirkes des Dienstorts des Staatsdieners liegen. (2) „Dienstort“ im Sinne des § 2 des Gesetzes ist der Ort, der dem Staatsdiener als solcher zugewiesen ist oder der Ort, wo die Behörde, bei der der Staatsdiener angestellt oder zu der er abgeordnet ist (vergl. § 14 des Gesetzes) ihren Sitz hat. Er n6mfaßt nicht nur den Bezirk der politischen Gemeinde, sondern auch die Grundstücke, die mit ihm ein öffentlich-rechtliches Ganzes bilden (also auch Kammer= oder Ritter- güter und sonstige exemte Grundstücke), einschließlich derjenigen Gemeindebezirksteile, die räumlich vom Hauptorte getrennt sind. Staatsforstreviere sind nicht als zu den Orten, nach denen sie benannt sind, gehörig zu betrachten; sie gelten vielmehr als außerhalb des gleichnamigen Dienstorts des Staatsdieners liegend. Auf Forstgehöfte, die im Dienstorte des Staatedieners oder in der unmittelbaren Nähe dieses Ortes liegen, sindet dieser Grundsatz keine Anwendung. (s) Tagegelder werden auch dann nicht gezahlt, wenn der Staatsdiener, um zu 1913. 22 Zu § 2 des Gesetzes.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.