Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 58. Gemeindesteuergesetz vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 58

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 197 — I. Abschnitt. Don den einzelnen Steuerarten. A. Indirekte Steuern. § 7. (1) Die Einführung und die Abänderung indirekter Steuern erfolgt durch Gemeindebeschluß. Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Ministeriums des Innern. (2i) Die Erhebung von Abgaben auf Brennstoffe und auf Nahrungemittel, mit Ausnahme von Bier, ist unzulässig. Von der Besitzwechselabgabe insbesondere. 8 8. (1) Die Besitzwechselabgabe ist vom Erwerber zu zahlen. Was als Besitz- wechsel anzusehen ist, bestimmt die Gemeindesteuerordnung. (i) Bei dem Wechsel des Eigentümers eines Grundstücks und bei dem Wechsel des Inhabers einer veräußerlichen Berechtigung, für die ein Grundbuchblatt angelegt ist oder angelegt werden kann, ist eine Besitzwechselabgabe mindestens in solcher Höhe zu erheben, daß die Gesamtabgabe für die bürgerliche, die Schul= und die Kirch- gemeinde 1% des Wertes des Grundstücks oder der Berechtigung beträgt. Dieser Satz kann in Gemeinden, zu deren Gesamtsteuerbedarf für die bürgerliche, die Schul- und die Kirchgemeinde der Grundbesitz im Wege der Grundsteuer mindestens 15 % beiträgt, bis auf ½% ermäßigt werden. (s) Die Gemeinden können beschließen, daß von Grundstücken oder ihnen gleich- gestellten Berechtigungen im Besitze von juristischen Personen und mit dem Rechte des Vermögenserwerbs ausgestatteten Personenvereinen, jedoch mit Ausnahme der in § 10 Ziffer 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Besitz- wechselabgabe, auch ohne daß ein Besitzwechsel vorliegt, zu erheben ist, sofern seit dem letzten Besitzwechsel oder dem letztmaligen Eintritt der Abgabenpflicht 30 Jahre vergangen sind. (.4) Der Grundstückswert ist zu berechnen ohne den Wert der zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Maschinen, gleichviel, ob sie Zubehör oder Bestandteile des Grundstücks sind. §9. (1) Die Besitzwechselabgabe darf, unter Hinzurechnung der Abgabe an die Schulgemeinde und die Kirchgemeinde, nicht mehr als 2 % des Wertes betragen. Wird diese Grenze überschritten und beträgt die Abgabe der bürgerlichen Gemeinde 28“

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