Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 59. Kirchensteuergesetz vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 234 — 2. Besteht keine Regelung nach 8 19, 1a oder b, so ist der gesamte Steuerbedarf auf die einzelnen Bestandteile der Kirchgemeinde je zu einem Drittel nach der Zahl bleiben haben, so sind diese Einkünfte von dem nach dem vorhergehenden Absatz festgesetzten Ein- kommen abzuziehen. § 31. (1) Die Gemeinde kann beschließen: a) diejenigen juristischen Personen und mit dem Rechte des Vermögenserwerbs ausgestatteten Personenvereine, welche Überschüsse an die Mitglieder verteilen, nicht nur mit diesen Überschüssen, sondern auch mit denjenigen Beträgen zur Einkommensteuer heranzuziehen, die sie zur Tilgung der Schulden oder des Grundkapitals, zur Verbesserung oder Geschäfts- erweiterung sowie zur Bildung von Fonds aller Art, soweit sie nicht bei Versicherungs- gesellschaften zur Rücklage für Versicherungssummen bestimmt sind, verwenden. Ab- schreibungen, die über einen angemessenen Ausgleich einer während der für die Be- steuerung maßgebenden Geschäftsperiode eingetretenen Wertsminderung hinausgehen, stehen in solchem Falle einer Schuldentilgung gleich; b) daß gewerbliche Großbetriebe, die ein steuerpflichtiges Einkommen nicht erzielt haben, oder deren Überschüsse oder Einkommen weniger als 3 ihres in der Gemeinde beschäftigten Anlage= und Betriebskapitals betragen, einen bestimmten Prozentsatz, höchstens jedoch 3 0 dieses Kapitals und jedenfalls keine höhere Summe als 5 0% des in dem Unternehmen arbeitenden eigenen Kapitals des Betriebsunternehmers als Einkommen zu versteuern haben. Auf natürliche Personen als Inhaber von Großbetrieben findet diese Bestimmung keine Anwendung, sofern sie am Sitze des Betriebes ihren Wohnsitz haben. (2) Was als Großbetrieb anzusehen ist, ist durch Gemeindebeschluß festzusetzen. Betriebe, deren Anlage= und Betriebskapital weniger als 100 000 K beträgt, sind von der unter b festgelegten Besteuerung freizulassen. (3) Anlage= und Betriebskapital ist der Kapitalwert aller Vermögensgegenstände, die dem Betriebe zu dienen bestimmt sind, ohne Abzug der Schulden. (4) Bei mehreren Gesellschaftsteilhabern wird der Steuerbetrag, sofern er nicht von der Gesellschaft erhoben werden kann, auf jeden von ihnen nach Verhältnis seines Gesellschaftsanteils, wenn dieser aber auch durch Befragung nicht zu ermitteln ist, nach Kopfteilen umgelegt. (5) Diese Bestimmungen finden auf Betriebe des sächsischen Staates keine Anwendung. § 32. (1) Die Gemeinde kann beschließen, daß als Einkommen aus Großbetrieben des Klein- handels und aus Kleinhandelsbetrieben, die ein Zweiggeschäft in der Gemeinde unterhalten, ein bestimmter Prozentsatz des erzielten Jahresumsatzes, jedoch nicht über 8 %, dann zu versteuern ist, wenn das wirklich erzielte Einkommen hinter diesem Satze zurückbleibt. () Was als Großbetrieb des Kleinhandels und als Kleinhandelsbetrieb mit Zweiggeschäften anzusehen ist, wird durch Gemeindebeschluß bestimmt. (3) § 31 Absatz 4 findet Anwendung. (4) Eine andere Form der Besteuerung nach dem Umsatze ist unzulässig; jedoch dürfen Ge- meinden, in denen eine gewerbliche Umsatzsteuer besteht, diese bis zum 31. Dezember 1924 weiter erheben. Die Erhebung einer gewerblichen Umsatzsteuer schließt die Besteuerung nach Absatz 1 aus. § 33. (1) Der jeweils geltende Staatseinkommensteuertarif ist für die Gemeinde maßgebend. Die Gemeinden können jedoch beschließen, den Staatssteuertarif insoweit abzuändern, als: a) Einkommen zwischen 200 und 400 .K, soweit sie nicht in Händen von Personen sind, die aus gesetzlichen Gründen anderen Personen Unterhalt gewähren, steuerpflichtig sein sollen. Die Steuer darf für Personen mit einem Gesamteinkommen von mehr als 200 bis 300 .40 nicht mehr als die Hälfte, für solche mit einem Gesamteinkommen von mehr als 300 bis 400 K nicht mehr als 3/ des die nächsthöhere Klasse treffenden Satzes betragen,

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