Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 60. Schulsteuergesetz vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 60

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 268 — III. Abschnitt. Von den Steuerpflichtigen. 8326. Bezüglich des Beginnes und Endes der Steuerpflicht gelten die Vor- schriften in § 65 des Gemeindesteuergesetzes. § 27. 1. Bezüglich der Rechtsmittel gegen die Heranziehung zu Schussteuern, der Zuständigkeit und des Verfahrens dabei gelten die Vorschriften der §8 66 bis 72 und 83 des Gemeindesteuergesets. 65. (() Die Steuerpflicht beginnt. und endet bei direkten Steuern mit Ablauf des % in dem das die Steuerpfl icht. begründende Verhältnis eingetreten oder weggefallen ist. )Fällt der Beginn oder das Ende der Steuerpflicht in den Lauf des Steuerjahres der gee so ist der Jahresbetrag der Steuer verhältnismäßig herabzusetzen. G) Wer steuerpflichtig wird, weil er sich länger als 3 Monate in der Gemeinde aufhält, oder weil er vor Ablauf der dreimonatigen Frist seinen Wohnsitz in der Gemeinde nimmt, hat die Steuer seit dem ersten Tage des der Aufenthaltsnahme folgenden Monats zu zahlen. § 66. (1) Der zu Gemeindesteuern Herangezogene kann binnen 3 Wochen nach der Bekannt- nachung der Veranlagung gegen diese bei der Gemeinde schriftlich Einspruch erheben. ) Die Frist beginnt, wenn die Bekanntmachung schriftlich erfolgt, mit der Zustellung, in allen #huise Fällen mit der Behändigung der Zahlungsaufforderung. (3) Die Frist endigt mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine. Benennung dem Tage entspricht, an dem die Zustellung oder die Behändigung erfolgt ist. (4) Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist mit Ablauf des nächstsolgenden Werktages. (5) Die Berichtigung von Rechnungsfehlern kann bis zum Schlusse des Steuerjahres, für welches die Einschätzung erfolgt ist, jederzeit gefordert werden. § 67. (1) Wer Einspruch erhebt, muß ihn bei Verlust des Rechtsmittels innerhalb der Ein- spruchsfrist begründen. (2) Hat er es vor der Veranlagung unterlassen, oder unterläßt er es nach der Erhebung des Einspruchs, auf bestimmte Fragen, die ihin die Veranlagungsbehörde über seine Steuerverhältnisse vorlegt, Auskunft zu geben, so verliert er sein Einspruchsrecht. Dies tritt indessen nur ein, wenn es in der Aufforderung zur Auskunftserteilung angekündigt war. (3) Urkunden, von denen im Rechtsmittelverfahren Gebrauch gemacht wird, sind dem sächsischen Urkundenstempel nur insoweit unterworfen, als sie es ohne diesen Gebrauch sein würden. § 68. (1) Über den Einspruch entscheidet in Städten mit Revidierter Städteordnung der Stadtrat, in anderen Städten der Stadtgemeinderat, in Landgemeinden der Gemeinderat. In den Städten und den größeren Landgemeinden im Sinne von Abschnitt V der Landgemeindeordnung in der Fassung vom 11. Juli 1913 kann die Entscheidung einem hierfür besonders eingesetzten Ausschusse übertragen werden. Die Entscheidung ist, soweit sie den Einspruch verwirft, schriftlich zu begrinden (2) Durch die Gemeindesteuerordnung kann bestimmt werden, daß der Ein sprechende seinen Einspruch durch die Darlegung seiner Erwerbs= und Vermögensverhältnisse vor einem Vertrauens- ausschusse begründen darf. (3) Für die Entscheidung auf den Einspruch wird keine Gebühr erhoben. Bare Verläge, die aus Anlaß eines als unbegründet befundenen Einspruchs entstanden sind, können dem auferlegt

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