Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 65. Bekanntmachung des Wortlauts der Landgemeindeordnung; vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 65

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 288 — A. Von der Wahl des Gemeinderats. 8 21. Die Gemeindevertreter werden in jeder Klasse besonders durch direkte und geheime Wahl gewählt. Ortsgesetzliche Bestimmungen werden, insoweit sie hiermit nicht im Einklange stehen, aufgehoben. § 22. (1) Stimmberechtigt sind alle Gemeindemitglieder, welche a) die sächsische Staatsangehörigkeit besitzen, b) das fünfundzwanzigste Lebensjahr erfüllt haben und Tc) im Gemeindebezirke ansässig sind oder daselbst seit wenigstens zwei Jahren ihren wesentlichen Wohnsitz haben. (2) Unansässige Frauenspersonen sowie juristische Personen sind nicht stimm- berechtigt. (s) Von mehreren Eigentümern eines Grundstücks ist jedoch nur Einer stimm- berechtigt. Unter ihnen hat das männliche Geschlecht sowie weiterhin derjenige, welcher im Orte wohnhaft ist, den Vorzug. Zwischen Gleichberechtigten entscheidet im Mangel einer Vereinbarung das höhere Alter und erforderlichenfalls das Los. § 23. Von der Ausübung des Stimmrechts sind überdem ganz oder vorüber- gehend ausgeschlossen diejenigen: a) die öffentliche Armenunterstützung erhalten oder im Laufe der letzten zwei Jahre erhalten haben (vergl. jedoch das Gesetz über die Einwirkung von Armen- unterstützung auf öffentliche Rechte vom 21. März 1910 — G.= u. V.-Bl. S. 60 —; b) zu deren Vermögen Konkurs eröffnet worden ist, während der Dauer des Konkursverfahrens; J) denen durch gerichtliches Urteil die bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter entzogen worden sind, auf die Dauer dieser Entziehung; d) gegen die wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, wegen dessen auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder auf Verlust der Fähigkeit zur Be- kleidung öffentlicher Amter erkannt werden kann oder muß, die Vorunter- suchung oder die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist, ingleichen diejenigen, die sich zur Zeit der Wahl in Untersuchungs= oder Straphaft be- finden oder zwangsweise in einer öffentlichen Arbeitsanstalt untergebracht worden sind; e) die unter Polizeiaufsicht stehen; 1) welche die Abentrichtung von Staats= oder Gemeindeabgaben, einschließlich der Abgaben zu Schul= und Armenkassen, die innerhalb der letzten zwei Kalender-

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