Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 66. Verordnung über Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen sowie über Lagerung von Kalziumkarbid (Azetylen=Verordnung); vom 22. Juli 1913.

Volume count:: 66

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage I. Technische Grundsätze für den Bau von Azetylenanlagen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

J. Kohler, Rechtsphilosophie und Universalrechtsgeschichte. 5 Recht ist und sein muß, und daß keine Gestaltung des Rechts ewige Dauer be- anspruchen kann. Man moöchte allerdings fragen, ob nicht der gesamten Rechtsentwicklung doch wenigstens einige einheitliche Rechtsgrundsätze zu unterstellen seien, und ob nicht insbesondere gewisse Sätze der Rechtspolitik für alle Entwicklungsperioden gleichheitliche Geltung verlangen können. Man spricht insbesondere viel von den Wertschätzungen der Gerechtigkeit und namentlich auch davon, daß Gleiches gleich behandelt werden müsse und die Rechtsordnung nicht eine Aus- scheidung unter den Gleichwürdigen vornehmen dürfe, wodurch der eine bevorzugt und der andere zurückgesetzt werde; es sind dies die bekannten Grundsätze der nikomachischen Ethik 7 Doch handelt es sich hier überhaupt nur um Schablonen, die erst durch die Anforderungen der betreffenden Kulturperiode ausgefüllt werden können. Eine jede Kulturperiode hat für sich zu entscheiden, wer würdig und unwürdig, wer schuldig und wer unschuldig, was gleich- und was verschiedenwertig ist. Im ganzen laufen daher alle diese allgemeinen Vorschriften auf den Gedanken aus: das Recht soll sich entwickeln nach Maßgabe der Kulturperiode und nach den Anforderungen einer jeden Kulturstufe; diese aber verlangt natürlich, daß demjenigen das Recht wird, dem die jeweilige Kultur das Recht zuweist, und sie verlangt, daß die Gleich- wertigkeit durch Gleichberechtigung, die Verschiedenwertigkeit durch verschiedene Berechtigung ausgedrückt werde. Eine Kulturperiode kann z. B. von dem Gedanken ausgehen, daß ver- schiedene Menschenklassen eine verschiedene Stellung einnehmen und eine verschiedene Be- tätigung im staatlichen Leben zu vollziehen haben, wie z. B. die höheren und niederen Kasten der Hindus oder der Adel bei morgen= wie abendländischen Völkern; eine Kultur kann ferner verlangen, daß die Träger religiöser Amter eine besondere Berücksichtigung finden und eine gewisse Ausnahmestellung einnehmen; eine Kulturperiode kann wiederum In- und Aus- länder sehr verschieden behandeln, den Ausländer sogar ganz rechtlos machen; eine Kultur- periode kann den Einzelnen verantwortlich machen für seine Familie und die Familie für den Einzelnen; sie kann bestimmen, daß auch schuldlose Verletzung zur Strafe führt; und derartige Bestimmungen sind ebensowenig von der rechtlichen Betrachtung zurückzuweisen, als z. B. der Satz unseres Rechts, daß, wenn der fremde Staat uns Anlaß zum Kriege gibt, wir berechtigt sind, seine Heere zu dezimieren und seine Soldaten totzuschießen, soweit es die Zwecke unserer Kriegführung erheischen. Von einer Einheitlichkeit des Grundprinzips ist daher keine Rede; denn das Prinzip, daß jede Kulturordnung das ihr würdig Erscheinende würdig, das andere unwürdig und unwert behandeln solle, will nichts anderes besagen, als daß jede Kulturordnung eben eine Kulturordnung ist, womit nichts weiteres gewonnen wird?. Vgl. auch d'Aguanno, Arch. f. Rechtsphil. III S. 71f. * Was heutzutage von scholastischer Seite als Naturrecht erklärt wird, läuft auf solche Schab- lonen hinaus. So namentlich der Jesuit Cathrein, Recht, Naturrecht und positives Recht: jeder soll das Seine haben (S. 47 f.); das Recht gebe allgemeine Grundsätze, wie z. B. Verträge müssen gehalten werden, aber welche Verträge im einzelnen zulässig seien, bestimme das positive Recht; es sei ein natürliches Recht, das Eigentum zu verkaufen, das Gesetz aber könne „unter Um- ständen den Verkauf gewisser Waren verbieten oder einschränken, wenn das zum Gesamtwohl nützlich oder gar notwendig ist“ (S. 281—282). Mit anderen Worten: das Naturrecht kann A, das positive Recht kann B sagen, denn wenn man den einen Vertrag oder Verkauf verbieten kann, so kann man auch hunderte verbieten. Damit ist nichts getan. Kann man kraft des Naturrechts sagen, ob die Schuldhaft oder die bloße Vermögenshaftung begründet ist? Ob die Eideszuschiebung oder die Eideshilfe ein „richtiges Recht“ ist? Das haben schon ältere Denker besser gewußt. Vgl. z. B. Avicenna (darüber Arch. f. Rechtsphil. II S. 469). Und daß man auf Grund eines ein- gebildeten Naturrechts in Osterreich und Italien der Ehescheidung die größten Hindernisse be- reitet hat, ist ein bedeutungsvolles Menetekel. Man hat auch behauptet, eine Vergleichung der Rechte sei nicht möglich, ohne daß gewisse Institute gleichheitlich wiederkehrten, wie Eigentum, Schuldverpflichtung, Erbrecht; das ist unrichtig: es gibt natürlich ein für allemal gewisse Beziehungen, z. B. des Menschen zu den Sachen, des Menschen zum Menschen (Verhältnisse des Geschlechtsverkehrs, Verhältnisse des Blutsbandes, Verhältnisse des Austauschverkehrs). Diese Beziehungen führen zu einer Reihe von Typen, aber diese Typen bilden den Ausgangspunkt für die verschiedenfachsten Rechte. Oder gibt es einen größeren Unterschied, als den des modernen Schuldrechts zu dem den Menschen versklavenden Geiselrecht alter Zeiten? Daß man beides Schuldrecht nennt, ist nur durch die geschichtliche Entwicklung gerechtfertigt. Und ebenso verhält es sich mit dem Kommunismus der Eskimo oder den Lrverhültnissen der Bantus im Bergleich zu unserem Eigentum. Über Cathrein vgl. auch Z. vgl. R. XXIV, S. 233, Arch. f. Rechtsph. V S. 637.

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