Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 78. Verordnung zur weiteren Ausführung des Gesetzes über die Anstaltsfürsorge an Geisteskranken vom 12. November 1912 (G.=u. V.=Bl. S. 483); vom 12. September 1913.

Volume count:: 78

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Entlassung. Todesfall. Erbrecht. — 390 — Die Kranken dürfen aus Rücksichten der Heilbehandlung oder Pflege nach ärzt— lichem Ermessen beschäftigt oder in Familienpflege gegeben werden. Auch im letzteren Falle gehören sie weiter zum Bestande der Anstalt. § 14. Die Anstaltsdirektion hat die Entlassung eines Kranken zu verfügen, a) sobald der Kranke geheilt ist, b) wenn die Entlassung von zuständiger Seite beantragt wird und unbedenklich erscheint. Hat der Kranke einen gesetzlichen Vertreter, so ist dieser vor der Entlassung zu hören. Handelt es sich um einen Kranken, der noch nicht genesen ist und früher sich oder anderen gefährlich oder für die öffentliche Ordnung störend war, so ist unter Hinweis auf den Krankheitsverlauf auch die Polizeibehörde des künftigen Aufenthaltsorts zu hören. In Zweifelsfällen ist die Entschließung des Ministeriums des Innern einzuholen. Soweit nötig, stattet die Anstalt den Kranken auf Kosten des Zahlungspflichtigen aus. § 15. Vom Tode eines Kranken sind die Angehörigen sofort zu benachrichtigen. Die Leiche ist in der Regel zu besichtigen und zu öffnen. Bei der Beerdigung sind Wünsche der Angehörigen tunlichst zu berücksichtigen. Die Beerdigungskosten hat der Zahlungspflichtige zu tragen. § 16. Das in den 8§ 42 und 44 des Gesetzes vom 18. Juni 1898 (G.= u. V.-Bl. S. 191) verordnete Erbrecht der Anstalt bezieht sich nur auf solche in der Anstalt ver- storbene Kranke, die ununterbrochen achtzehn Monate in Landesirrenanstalten ge- wesen sind, und ist nur dann geltend zu machen, wenn der Kranke nicht den vollen Verpflegsatz entrichtet hat. Auch in diesen Fällen kann auf das Erbrecht im voraus verzichtet werden. Bei Pensionären besteht niemals ein Erbanspruch des Staates. Die von den Kranken in die Anstalt mitgebrachten Sachen dürfen auf Wunsch der Erben oder Angehörigen unentgeltlich ausgehändigt werden; geschieht das nicht, so fallen sie der Anstalt zu. Dresden, am 12. September 1913. Ministerium des Innern. Graf Vitzthum v. Eckstädt. Dilßner. Druck und Verlag der Konigl. Hofbuchdruckerei von C. C. Meinhold & Söhne in Dresden.

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Law Gazette

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