Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 89. Verordnung zur Vollziehung des Gesetzes über einen einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag; vom 21. November 1913.

Volume count:: 89

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 438 — (3) In den Distrikten, in denen der Bezirkssteuerinspektor nicht selbst den Vorsitz führt, hat er die richtige und gleichmäßige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und der zu ihrer Ausführung erlassenen Bestimmungen zu überwachen. Insbesondere ist er berechtigt, in diesen Distrikten jederzeit den Sitzungen der Einschätzungskom— missionen beizuwohnen. § 3. Die Geschäftsordnung der Einschätzungskommissionen richtet sich auch bei der Veranlagung des Wehrbeitrags nach den Vorschriften in § 30 des Einkommen- steuergesetzes sowie in § 7 Abs. 1, 3 bis 9 und §§ 8, 9 und 10 der dazu gehörigen Instruktion. Die Kommissionsmitglieder sind vor Beginn der Veranlagung von dem Vorsitzenden unter Hinweis auf § 62 des Gesetzes mittels Handschlags an Eidesstatt zu verpflichten, bei dem Veranlagungsgeschäft ohne Ansehen der Person und nach bestem Wissen und Gewissen zu verfahren sowie die aus Anlaß ihrer Mitwirkung zu ihrer Kenntnis gelangenden Vermögens-, Erwerbs= und Einkommensverhältnisse der Beitragspflichtigen streng geheim zu halten. § 4. (1) Die Mitglieder der Einschätzungskommissionen erhalten für ihre Teil- nahme an der Veranlagung des Wehrbeitrags dieselben Vergütungen, die ihnen für die Einschätzung zur Einkommensteuer ausgesetzt sind. (2) Den von den Bezirksausschüssen gewählten Mitgliedern werden die Reise- kosten nach denselben Grundsätzen vergütet, die für die Einschätzung zur Einkommen- steuer gelten. Vorbereitung der Veranlagung. *5. (1) Für jeden Ort sowie für jeden Distrikt eines in mehrere Distrikte zerlegten Ortes sind besondere Wehrbeitragslisten A und B nach den Mustern A – und B anzulegen. Die Wehrbeitragslisten werden durch dieselben Behörden angelegt, die zur Anlegung der Einkommen= und Ergänzungssteuerkataster berufen sind. (2) In die Wehrbeitragsliste A sind auf Grund der Hauslisten für die Einschätzung zur Einkommensteuer auf das Jahr 1914 alle natürlichen Personen aufzunehmen, von denen zu vermuten ist, daß sie ein Vermögen von mehr als 10 000 M oder ein Einkommen von mehr als 4000 K haben. (8) Die Aktiengesellschaften und die Kommanditgesellschaften auf Aktien sind in die Wehrbeitragsliste B aufzunehmen. (1) Für die Beurteilung der Frage, welche von den in den Hauslisten aufgeführten natürlichen Personen (Abs. 2) auf Grund ihrer Einkommens= und Vermögens- verhältnisse in die Wehrbeitragsliste A aufzunehmen sind, werden die Einkommens- und Vermögensdeklarationen und die Gehalts= und Lohnlisten für das Jahr 1914 sowie die Einkommen= und Ergänzungssteuerkataster vom Jahre 1913 einen guten

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