Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 89. Verordnung zur Vollziehung des Gesetzes über einen einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag; vom 21. November 1913.

Volume count:: 89

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 441 — (2) Wird eine Gesellschaft entgegen ihrem Antrag auf Freistellung nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zum Wehrbeitrage veranlagt, so kann sie ihren Anspruch auf Freistellung nur im Rechtsmittelverfahren gegen den Veranlagungsbescheid weiter verfolgen. § 12. (1) Die eingegangenen Vermögenserklärungen sind von den Gemeinde- behörden nebst den Anzeigen der verpflichteten Beamten oder Boten und den Post- zustellungsurkunden (§ 8 Abs. 3) sowie mit einer Anzeige derjenigen Personen, die der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der Vermögenserklärung (§ 8 Absf. 1) nicht nachgekommen sind, spätestens bis zum 5. Februar 1914 an die Bezirkssteuer- einnahme einzureichen. (2) Später eingehende Vermögenserklärungen hat die Gemeindebehörde un- gesäumt an die Bezirkssteuereinnahme weiter zu befördern. § 13. (1) Die Einhaltung der geordneten Fristen wird den Gemeindebehörden zur besonderen Pflicht gemacht. (2) Versäumnisse ziehen eine Ordnungsstrafe von zehn Mark nach sich, die bei weiterer Säumnis von 5 zu 5 Tagen von neuem zu entrichten ist. (3) Die Bezirkssteuereinnahmen sind verpflichtet, diese Ordnungsstrafen, sobald sie verfallen, ohne weiteres einzuziehen. § 14. (1) An die Personen, die nach den Anzeigen der Gemeindebehörde (§ 12 Abs. 1) der Aufforderung zur Abgabe einer Vermögenserklärung nicht nach- gekommen sind, erläßt die Bezirkssteuereinnahme alsbald eine nochmalige Aufforde- rung nach dem anliegenden Muster E unter Androhung einer angemessenen Geldstrafe. (:) Bleibt diese Aufforderung erfolglos, so hat die Bezirkssteuereinnahme die verwirkte Geldstrafe festzusetzen und einzuziehen. (2) Gleichzeitig mit der Zahlungsaufforderung ist dem Säumigen unter aber- maliger Strafandrohung eine angemessene weitere Frist zur Abgabe der Vermögens- erklärung zu setzen; hierbei ist ihm zu eröffnen, daß die Geldstrafe so lange wiederholt werde, bis er seiner Verpflichtung zur Abgabe der Vermögenserklärung nachgekommen sei. (4) Die Zustellung der in Abs. 1, 2 und 3 bezeichneten Aufforderungen ist in den Anzeigen der Gemeindebehörde (§ 12 Abs. 1) anzumerken. § 15. (1) Die Bezirkssteuereinnahme hat die Vermögenserklärungen einer vorläufigen Prüfung zu unterwerfen, auf Beseitigung der wahrgenommenen Lücken und Mängel hinzuwirken sowie die Zweifel und Mißverständnisse, denen sie bei der

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Law Gazette

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