Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 21. Stück vo Jahre 1913.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 97. Verordnung, die Prüfung und Anstellung der Expeditionsbeamten im Geschäftsbereiche des Justizministeriums betreffend; vom 8. Dezember 1913.

Volume count:: 97

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 519 d) das gerichtliche Kassen-, Rechnungs= und Kostenwesen, einschließlich der wich- tigsten Grundsätze des Stempel= und Steuerrechts; Tc) die auf die Tätigkeit des Gerichtsschreibers und des Gerichtsvollziehers bezüg- lichen Vorschriften; ) die in Angelegenheiten des Familien= und Erbrechts sowie bei Führung des Grundbuchs und der öffentlichen Register (Handels-, Genossenschafts-, Muster- Register usw.) in Betracht kommenden allgemeinen Grundsätze, soweit ihre Kenntnis ohne juristische Vorbildung durch Beschäftigung bei Justizbehörden erworben werden kann. (2) In der mündlichen Prüfung soll der zu Prüfende hauptsächlich seine Kennt- nisse auf den bezeichneten Gebieten, in der schriftlichen Prüfung aber vornehmlich darlegen, daß er seine Gedanken geordnet, allgemein verständlich und unter richtigem Gebrauche der deutschen Sprache auszudrücken vermöge, daß er auch im Anfertigen der den Expeditionsbeamten obliegenden schriftlichen Arbeiten (Protokolle in Sachen der streitigen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit, umfänglichere Kostenfestsetzungen, Anfertigung von Teilungsplänen in Zwangsversteigerungssachen und von Aus- einandersetzungsplänen in Nachlaßsachen) die erforderliche Übung erlangt habe. 8 13. (1) Erachtet die Prüfungskommission die schriftlichen Arbeiten für un- genügend, so wird der Bewerber ohne mündliche Prüfung zurückgewiesen. (2) Sind die Arbeiten genügend, so findet die mündliche Prüfung statt. Zu einem Prüfungstermine können nach dem Ermessen der Prüfungskommission mehrere vorgeladen werden. § 14. Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit, ob die Prüfung für bestanden anzusehen sei oder nicht. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vor- sitzenden den Ausschlag. § 15. Wer die Beförderungsprüfung nicht bestanden hat, kann erst nach Ablauf eines Jahres zur Wiederholung der Prüfung zugelassen werden. Zulassung zu einer dritten Prüfung findet nicht statt. IV. Schluß= und Übergangsbestimmungen. § 16. Das Justizministerium kann ausnahmsweise Befreiung von den vor- stehenden Bestimmungen eintreten lassen. Insbesondere bleibt vorbehalten, in ganz besonderen Ausnahmefällen Expedienten auch ohne Beförderungsprüfung nach mindestens zwölfjähriger Dienstzeit zu Aktuaren oder Bureauassistenten zu befördern. 1913. 73

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