Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 80

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.40. Verordnung, betreffend die für die Polizeibehörden geltenden vorschriften über die Strafregister; vom 30.April 1914.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Mitteilung der zu registrierenden Ent- scheidungen. — 134 — 8 5. Die Mitteilung zum Zwecke der Registrierung erfolgt: 1. bei Verurteilungen, mit Ausnahme der militärgerichtlichen, nach Eintritt der Rechtskraft durch diejenige Behörde, welche die Strafvollstreckung zu ver— anlassen hat oder — je nach näherer Bestimmung der Landesregierungen — durch die Beamten der Staatsanwaltschaft; 2. bei den im 83 Nr. 1bezeichneten Beschlüssen der Landespolizeibehörden durch die beschließende Behörde. § 6. Die Mitteilung einer militärgerichtlichen Verurteilung erfolgt, sobald für den Verurteilten der Militärgerichtsstand gänzlich aufhört. Abgesehen von diesem Falle erfolgt die Mitteilung mit der Überführung des Verurteilten in den Beurlaubtenstand beziehungsweise mit der Wiederüberführung desselben in das Beurlaubtenverhältnis. Die Mitteilung ist von demjenigen Truppenteile zu machen, welchem der Ver- urteilte bei seinem Ausscheiden aus dem Militärgerichtsstande beziehungsweise bei seinem UÜbertritt oder Rücktritt in den Beurlaubtenstand angehört hat. Gehörte der Verurteilte einem Truppenteile nicht an, so erfolgt die Mitteilung von derjenigen Militärbehörde, welcher der Verurteilte im gedachten Zeitpunkte unterstellt war, oder wenn er auch einer solchen nicht unterstellt war, vom Kriegs- ministerium. In Ansehung der mit Pension verabschiedeten Offiziere und Militärbeamten, insofern letztere der Militärgerichtsbarkeit unterworfen sind, erfolgt die Mitteilung von demjenigen Generalkommando, in dessen Bezirke der Verurteilte beim Aus- scheiden aus dem Militärgerichtsstande seinen Wohnsitz hatte. Von den bei den Gerichten der Kaiserlichen Marine erfolgten Verurteilungen ist die Mitteilung durch diejenige Marinestation zu machen, welcher der Verurteilte bei seinem Ausscheiden aus dem Militärgerichtsstande beziehungsweise bei seinem Über- tritt oder Rücktritt in den Beurlaubtenstand angehört hat. Gehörte der Verurteilte zu diesem Zeitpunkte einer Marinestation nicht an, so erfolgt die Mitteilung durch den Chef der Admiralität. § 7. Die Mitteilungen sind, für jeden Verurteilten besonders, in der Regel binnen 14 Tagen nach eingetretener Rechtskraft der Entscheidung, beziehungsweise nach Eintritt des aus § 6 sich ergebenden Zeitpunktes zu richten: 1. wenn der Geburtsort des Verurteilten ermittelt und in Deutschland belegen ist, an diejenige Registerbehörde, zu deren Bezirk der Geburtsort gehört, oder — sofern diese Behörde der mitteilenden Behörde nicht bekannt ist — an die Staatsanwaltschaft desjenigen Landgerichts, zu dessen Bezirk der Geburtsort

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