Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 80

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.40. Verordnung, betreffend die für die Polizeibehörden geltenden vorschriften über die Strafregister; vom 30.April 1914.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 136 — gestellt sind, muß dies in der Strafnachricht ausdrücklich hervorgehoben werden. Z. B. Tag und Monat der Geburt „nicht ermittelt“ oder Geburtsjahr „angeblich 1859“. § 9. Bestehen Zweifel über die Richtigkeit des in die Strafnachricht ausge- nommenen Geburtsorts, so ist außer der Strafnachricht für das Register des Geburts- orts noch ein zweiter Vermerk für das Strafregister desjenigen Bezirks zu fertigen, in welchem der gewöhnliche oder mangels eines solchen der letzte Aufenthaltsort des Verurteilten belegen ist. Aus jedem Vermerke muß ersichtlich sein, wo sich die anderen Exemplare befinden. § 10. Ergibt sich im Laufe einer Untersuchung, daß ein Angeschuldigter früher unter falschem Namen verurteilt ist, oder daß Vorstrafen desselben an der nach dieser Verordnung zuständigen Stelle (§ 1 Nr. 1 bezw. 2) noch nicht registriert sind, so ist am Schlusse der Untersuchung zu veranlassen, daß 1. nachträglich den Bestimmungen der 99 7, 8 entsprechende Strafnachrichten ergehen, 2. die Berichtigung oder Vernichtung der etwa in die Register aufgenommenen falschen Strafnachrichten erfolgt. § 11. Führt ein Verurteilter befugter oder unbefugter Weise mehrfache Familien= namen, so ist auf jeden Namen eine besondere Strafnachricht — unter ausdrücklicher Verweisung auf die andere Strafnachricht — aufzustellen und abzusenden. § 11 a. Wird einem Verurteilten wegen einer in das Register aufgenommenen Strafe eine Bewährungsfrist oder eine Verlängerung der Frist bewilligt, so hat dies die Vollstreckungsbehörde der Registerbehörde mitzuteilen. Geht während der Bewährungsfrist eine Strafnachricht ein, so hat die Register- behörde hiervon die Behörde, welche die Bewilligung der Bewährungsfrist mitgeteilt hat, sofort zu benachrichtigen und zugleich die Behörde, welche die Strafnachricht ein- gesandt hat, in Kenntnis zu setzen, daß eine Bewährungsfrist läuft. Das Gleiche gilt, wenn eine Steckbriefnachricht, ein Ersuchen um Auskunftserteilung oder eine andere Mitteilung eingeht, die auf eine anhängige Untersuchung schließen läßt. Wird die Bewährungsfrist widerrufen, so hat dies die Vollstreckungsbehörde der Registerbehörde mitzuteilen. Läuft noch eine andere Bewährungzfrist, so hat die Registerbehörde die Behörde, welche diese Bewährungsfrist mitgeteilt hat, von dem Cuulare 3 Widerrufe zu benachrichtigen. 50 end K 1— Zu den Mitteilungen sind die Formulare E und E1 zu verwenden. — Nachdem die Bewährungsfrist abgelaufen, widerrufen oder sonst gegenstandslos geworden ist, werden die Mitteilungen vernichtet. Die Landesregierungen, für das

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914. (80)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914. (80) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914. (80)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.