Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 80

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.52. Knappschaftsgesetz vom 17.Juni 1914.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 185 — (2) Die Mehrleistungen erhält er nur, wenn er schon in seiner früheren Kasse Anspruch auf Mehrleistungen erworben hatte. § 64. Hat eine Kasse für eine Person nach vorschriftsmäßiger und nicht vor- sätzlich unrichtiger Anmeldung drei Monate ununterbrochen und unbeanstandet die Beiträge angenommen und stellt sich nach Eintritt des Versicherungsfalls heraus, daß die Person nicht versicherungspflichtig und nicht versicherungsberechtigt gewesen ist, so muß ihr die Kasse gleichwohl die satzungsmäßigen Leistungen gewähren. § 65. (1) Scheidet ein Mitglied, das bei der Kasse, bei einer anderen Knapp- schafts-Krankenkasse, bei einer in einem anderen Bundesstaate bestehenden knapp- schaftlichen Krankenkasse oder auf Grund der Reichsversicherung in den vorange- gangenen zwölf Monaten mindestens sechsundzwanzig Wochen oder unmittelbar vorher mindestens sechs Wochen versichert war, aus der die Pflicht oder das Recht zur Versicherung begründenden Beschäftigung aus, so kann es in seiner Klasse oder Lohnstufe Mitglied bleiben, solange es sich regelmäßig im Inland aufhält und nicht Mitglied einer anderen Knappschafts-Krankenkasse, einer in einem anderen Bundes- staate bestehenden knappschaftlichen Krankenkasse oder einer Krankenkasse der Reichs- versicherung wird. Es kann in eine niedere Klasse oder Lohnstufe übertreten. (2) Wer Mitglied bleiben will, muß es der Kasse binnen drei Wochen nach dem Ausscheiden oder, falls das Mitglied arbeitsunfähig ist und Kassenleistungen empfängt, nach Beendigung der Kassenleistungen anzeigen. Wer jedoch in der zweiten oder dritten dieser Wochen erkrankt, hat für diese Krankheit, vorbehaltlich des § 67, An- spruch auf die Kassenleistungen nur, wenn er die Anzeige in der ersten Woche gemacht hat. Der Anzeige steht es gleich, wenn in der gleichen Frist die satzungsmäßigen Beiträge voll gezahlt werden. Mit Zustimmung des Bergamts kann die Satzung längere Fristen bestimmen. § 66. (1) Zur Erhaltung der Mitgliedschaft haben die im § 65 erwähnten Mit- glieder die vollen, bei anderen Kassenmitgliedern von diesen und den Bergwerks- unternehmern aufzubringenden Kassenbeiträge aus eignen Mitteln zu leisten. Sie sind bei Wahlen zu den Kassenorganen weder wählbar noch wahlberechtigt. Jedoch können Knappschaftsinvaliden in die Generalversammlung und den Vorstand der Kasse gewählt werden, auch wenn sie als freiwillige Mitglieder Beiträge zur Kasse zahlen. (2) Die Mitgliedschaft der nach § 65 Versicherungsberechtigten erlischt, wenn sie dem Vorstand ihren Austritt anzeigen (§ 158) oder wenn sie zweimal nacheinander am Zahltag die Beiträge nicht entrichten und seit dem ersten dieser Tage mindestens

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