Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 80

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.52. Knappschaftsgesetz vom 17.Juni 1914.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 197 — keinen oder keinen weiteren Gebrauch macht oder in einem Bergwerk des Staates mit Staatsdienereigenschaft angestellt wird (§ 92 Abs. 1 Nr. 1), kann sich die erworbenen Ansprüche auf die Pensionskassenleistungen durch Zahlung der Anerkennungsgebühr G 114) auch dann erhalten, wenn er im Dienste eines Bergwerkes verbleibt. (2) Bei einem Kassenwechsel haben Versicherungsberechtigte nur dann Anspruch auf Berücksichtigung ihres bisherigen Dienstalters, wenn sie während ihrer Zugehörig- keit zu der Kasse, aus der sie ausscheiden, die satzungsmäßigen Versicherungsbeiträge oder die Anerkennungsgebühr gezahlt haben und bei der Kasse, zu der sie übertreten, von der Versicherungsberechtigung Gebrauch machen oder die Anerkennungsgebühr zahlen. In diesem Falle gelten die Vorschriften des § 103 Abs. 2 und der 8§ 104 und 105 entsprechend. (s) Hat ein Beamter beim Eintritt in eine Pensionskasse nach Abs. 2 Ansprüche auf Berücksichtigung von Dienstalterszeiten, so dürfen die nach § 92 Abs. 2 getroffenen Satzungsbestimmungen auf ihn nicht angewendet werden. Kapitel 4. Schließung und Auflösung von Knappschafts-Pensionskassen. § 116. (1) Das Bergamt schließt die Kasse, wenn das Bergwerk oder die Berg- werke, für die sie errichtet ist, dauernd außer Betrieb gestellt werden. (2) Die bis zur Schließung entstandenen Ansprüche der Mitglieder bleiben be- stehen, können sich aber nicht weiter erhöhen. § 117. (1) Das Vermögen, die Rechnungen, Bücher und sonstigen Aktenstücke der Kasse verwahrt das Bergamt. (2) Das Bergamt verwaltet das Vermögen und verwendet es zur tunlichst gleich- mäßigen Befriedigung der bestehenden Ansprüche. § 118. (1) Bei Befriedigung der Ansprüche der Mitglieder sind die Ansprüche derjenigen Personen vorweg zu befriedigen, welche zur Zeit der Schließung bereits Kassenleistungen bezogen. Später eintretende Ansprüche sind, wenn zu ihrer Be- friedigung das Kassenvermögen wider Erwarten nicht ausreicht, nach Maßgabe des vorhandenen Vermögensrestes zu befriedigen. (2) Das Bergamt stellt einen Verteilungsplan auf. § 119. Werden nach Wegfall aller Berechtigten Ansprüche nicht mehr erhoben, so verwendet das Bergamt, soweit möglich nach Anhören Beteiligter, einen Ver- mögensrest in der dem bisherigen Zwecke am meisten entsprechenden Weise. 30“

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