Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 80

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.52. Knappschaftsgesetz vom 17.Juni 1914.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 209 — § 185. (1) Die Wahlzeit dauert vier Jahre. (2) Die Gewählten bleiben nach Ablauf dieser Zeit im Amte, bis ihre Nachfolger eintreten. (s) Wer ausscheidet, kann wiedergewählt werden. 8 186. (1) Wer als Unternehmer wählbar ist, kann die Wahl nur ablehnen, wenn er 1. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, 2. mehr als vier minderjährige eheliche Kinder hat; Kinder, die ein anderer an Kindes Statt angenommen hat, werden dabei nicht gerechnet, 3. durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungsmäßig zu führen, 4. mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt. Die Vormundschaft oder Pflegschaft über mehrere Geschwister gilt nur als eine; zwei Gegenvormund- schaften stehen einer Vormundschaft, ein Ehrenamt der Reichsversicherung oder knappschaftlichen Versicherung einer Gegenvormundschaft gleich. (2) Nach mindestens zweijähriger Amtsführung kann eine Wiederwahl für die nächste Wahlzeit abgelehnt werden. (s) Die Satzung kann noch andere Ablehnungsgründe zulassen. * 187. (1) Die Gewählten verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Die Kasse erstattet den Vertretern der Versicherten ihre baren Auslagen und gewährt ihnen Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst oder statt dessen einen Pausch- betrag für Zeitverlust. (s) Die Satzung kann bestimmen, daß auch den Vertretern der Bergwerksunter- nehmer bare Auslagen erstattet werden. (4) Die Satzung kann ferner bestimmen, daß auch bare Auslagen (Abs. 2, 3) durch Pauschbeträge erstattet werden. (5) Die Festsetzung der Pauschbeträge (Abs. 2, 4) bedarf der Zustimmung des Bergamts. (6) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht zugleich besoldete Beamte der Kasse sein. III. Aufgaben. § 188. Vorstand und Generalversammlung besorgen die Geschäfte der Kasse. § 189. (1) Der Vorstand vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand verwaltet die Kasse, so- weit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

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