Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 80

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.52. Knappschaftsgesetz vom 17.Juni 1914.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 210 — (2) Beschränkungen des Umfanges der Vertretungsmacht, die sich nicht aus dem Gesetz ergeben, kann mit Wirkung gegen Dritte die Satzung bestimmen. Sie kann es nur, soweit dieses Gesetz es zuläßt. (3) Die Satzung kann bestimmen, daß auch einzelne Vorstandsmitglieder die Kasse vertreten können. 8 190. (1) Die Generalversammlung beschließt über alles, was nicht Gesetz oder Satzung dem Vorstand zuweist. (2) Der Generalversammlung bleibt vorbehalten, #die Jahresrechnung abzunehmen, die Kasse gegenüber den Vorstandsmitgliedern zu vertreten, Vereinbarungen und Verträge mit anderen Kassen zu beschließen, die Satzung zu ändern, die Errichtung von Krankenhäusern und Genesungsheimen zu beschließen, die Kasse aufzulösen oder mit anderen Kassen zu vereinigen. § 191. (1) Bei den Krankenkassen regelt die Generalversammlung Meldung und UÜberwachung der Kranken sowie ihr Verhalten durch eine Krankenordnung. (2) Die Krankenordnung bedarf der Genehmigung des Bergamts. (s) Reicht eine Krankenkasse trotz Aufforderung des Bergamts in der gesetzten Frist keine Krankenordnung ein, so stellt das Bergamt diese rechtsverbindlich fest. Das Gleiche gilt für angeordnete Anderungen oder Ergänzungen. * 192. Die Generalversammlung der Krankenkasse bestimmt, wie für die Mit- glieder, die sich nicht im Kassenbereich aufhalten, die Beiträge einzusenden und die Leistungen auszuzahlen sind und wie die Krankenüberwachung bei ihnen zu regeln ist. .— IV. Weitere Bestimmungen. § 193. (1) Der Vorstand hat das Ergebnis jeder Wahl und jede Anderung in seiner Zusammensetzung binnen einer Woche dem Bergamt anzuzeigen. (2) Soweit der Vorstand eines Ausweises bedarf, genügt eine Bescheinigung des Bergamts über seine Zusammensetzung und den Umfang seiner Vertretungsmacht. § 194. Der Vorstand kann in eiligen Fällen schriftlich abstimmen. § 195. Verstoßen Beschlüsse der Organe der Kasse gegen Gesetz oder Satzung, so hat sie der Vorsitzende des Vorstandes durch Beschwerde beim Bergamt (§ 268) zu beanstanden. § 196. In den Kassenorganen hat auch ihr Vorsitzender Stimmrecht. Die Satzung bestimmt, was bei Stimmengleichheit eintritt; sie kann anordnen, daß alsdann die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt.

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