Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 80

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.62. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Altersrentenbank; vom 2.Juli 1914.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 277 — (2) Die Altersrentenbank kann verlangen, daß die Anmeldungen (§4), die vor- stehend in Absatz 1 erwähnten Erklärungen und die Empfangsbekenntnisse über die von ihr zu zahlenden Geldbeträge öffentlich beglaubigt werden. Die Kosten der Be- glaubigung hat der Aussteller des Schriftstücks zu tragen. 89. Zu 86 Absatz 1, § 13, § 16 Absatz 3 und Absatz 6 Satz 2 des Gesetzes. ) Die mit dem Vorbehalte der Rückforderung eingelegten und die nach § 13 oder § 16 des Gesetzes zu erstattenden Geldbeträge werden bei der Kasse der Alters- rentenbank in Dresden ausgezahlt. (2) Verlangt der Empfangsberechtigte Übersendung des Geldes durch die Post, so hat er den entstehenden Portoaufwand aus seinen Mitteln zu tragen. Die Alters- rentenbank kann solchenfalls vorherige Einsendung des Empfangsbekenntnisses ver- langen. 10. Zu §6 Absatz 2 des Gesetzes. (1) Wird der Antrag auf Rückerstattung des mit dem Vorbehalte der Rückforde- rung eingezahlten Kapitals bei Lebzeiten des Versicherten vor Beginn des Rentenlaufs gestellt, so ist das Einlagebuch dem Antrage beizufügen. (2) Wird nicht die ganze Einlage zurückgefordert und erreicht der verbleibende Einlagerestbetrag nicht 20 Mark, so ist dieser Betrag ebenfalls zurückzuzahlen und das Einlagebuch von der Altersrentenbank zurückzubehalten. (s) Verbleibt dagegen nach Abzug der zurückgeforderten Summe ein Einlage- betrag von mindestens 20 Mark, so ist das Einlagebuch nach Abschreibung des zurück- gezahlten Teilbetrags an den Rückforderungsberechtigten wieder auszuhändigen. 11. Zu 86 Absatz 2 des Gesetzes. (1) Wird der Antrag auf Rückerstattung des mit dem Vorbehalte der Rück- forderung eingezahlten Kapitals bei Lebzeiten des Versicherten nach Beginn des Rentenlaufs gestellt, so sind die Kapitalschuldverschreibung, die Rentenschuldver- schreibung und die an den Rentenberechtigten hinausgegebenen, noch nicht eingelösten Rentenscheine dem Antrage beizufügen. Soweit diese Rentenscheine nicht eingereicht werden, sind die Beträge, auf die sie lauten, gleich den bereits gezahlten Rentenbeträgen auf die nach dem Antrage zurückzuerstattende Summe anzurechnen. (2) Die Altersrentenbank hat den zurückzuerstattenden Betrag festzustellen und

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