Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 80

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.73. Verordnung, eine Amnestie aus Anlaß der gegenwärtigen Mobilmachung betreffend; vom 1.August 1914.

Volume count:: 73

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 359 — Direktor dieser Anstalt, wenn sich der Gefangene in einem Gerichtsgefängnisse be— findet, die Aufsichtsbehörde des ersten Gefängnisbeamten zuständig. Verbüßt der Gefangene die Strafe in dem Gefängnisse einer Verwaltungsbehörde, so hat der Vorstand dieser Verwaltungsbehörde die Entschließung zu fassen. Bestehen Zweifel darüber, ob sich der Verurteilte während der Strafverbüßung oder der voraufgegangenen Untersuchungshaft schlecht geführt hat, so ist an das zuständige Ministerium Bericht zu erstatten. Dasselbe gilt, wenn sich Zweifel über die Anwendbarkeit des Allerhöchsten Gnadenerlasses auf einen Einzelfall ergeben. 2. Unverzüglich ist festzustellen, welche von den in Straphaft befindlichen Gefangenen a) einer der vorbezeichneten Klassen des Beurlaubtenstandes angehören, b) wegen einer mit dem Verluste der bürgerlichen Ehrenrechte nicht bedrohten strafbaren Handlung Freiheitsstrafe von höchstens 1 Jahr verbüßen, J) nicht unter der Wirkung von Ehrenstrafen stehen, c) nicht durch schlechte Führung in der Straf= oder Untersuchungshaft die Aller- höchste Gnade verwirkt haben. Geringe Disziplinarstrafen genügen nicht, die Annahme einer schlechten Führung zu begründen. Die Militärverhältnisse sind erforderlichen falls durch Vernehmung der Gefangenen oder Anfrage bei der Strafvollstreckungsbehörde zu ermitteln. 3. Die Gefangenen (Ziffer 2) sind sogleich in eine Nachweisung nach dem bei- gefügten Muster aufzunehmen. Diese Nachweisung ist unverzüglich dem für den Gefängnisort zuständigen Bezirkskommando zu übersenden. 4. Auf Grund dieser Nachweisung teilt das Bezirkskommando mit, welchen Truppenteilen und Standorten die Mannschaften zu überweisen sind, und ob deren Abholung durch ein Militärkommando beabsichtigt ist. 5. Nach Eintreffen der Mitteilung Ziffer 4 ist den Gefangenen der Allerhöchste Gnadenerlaß bekannt zu machen. Es ist ihnen zu eröffnen, daß in der Erwartung ihrer Einstellung in das Heer ihre Beurlaubung mit der Auflage erfolgen werde, sich alsbald bei dem ihnen bezeichneten Truppenteil zu melden, und, wenn ihre Einstellung nicht erfolgen sollte, ihre Strafe unverzüglich wieder anzutreten. Gleich- zeitig sind sie auf die Strafvorschrift des § 68 des Militär-Straf-Gesetzbuchs hin- zuweisen. 6. Ist vom Bezirkskommando eine Abholung der Gefangenen nicht in Aussicht gestellt, so ist die Entlassung sofort zu bewirken. Ausnahmsweise ist, wenn augen- scheinlich Fluchtverdacht besteht, der Gefangene dem betreffenden Truppenteil vor- zuführen und, wenn seine Einstellung nicht erfolgt, in das Gefängnis zurückzuführen.

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Law Gazette

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