Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 80

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.105. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Landeskulturrentenbank; vom 20. Oktober 1914.

Volume count:: 105

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 455 — Frist, ohne daß das Darlehen seinem Zwecke entsprechend verwendet oder der ur- sprüngliche Zustand wieder hergestellt worden ist, so ist das Darlehen, sofern nicht be- sondere Rechtfertigungsgründe vorliegen, zu kündigen. In den Fällen des § 2 III 8à bis c des Gesetzes ist zum Erlaß der Aufforderung unter Fristbestimmung auch die Kreishauptmannschaft zu Dresden als Generalkommission für Ablösungen und Ge- meinheitsteilungen ermächtigt. 830. () Wollen die Gemeinden die Kleinwohnungsbauten für eigene Rechnung her- stellen, so bedarf es keiner hypothekarischen Sicherstellung der von der Landeskultur- rentenbank gewährten Darlehen. Die Grundstücke dürfen aber unter Hinzurechnung des von der Bank gewährten Darlehens für Dritte nicht höher als zu 100 % der Kosten des Baulandes und der Bauausführung belastet werden. (i) In den Fällen, wo die Gemeinden Darlehen von der Landeskulturrenten- bank aufnehmen, um ihrerseits gemeinnützigen rechtsfähigen Vereinigungen oder ein- zelnen Unternehmern von Kleinwohnungsbauten die dazu erforderlichen Mittel zu verschaffen, dürfen die auf den Grundstücken hypothekarisch für die Gemeinden sicherzustellenden Darlehen mit den im Range vorgehenden Lasten 85 vom Hundert der Kosten des Baulandes und der Bauausführung nicht übersteigen. (s) Der Betrag des Darlehens wird von der Landeskulturrentenbank zunächst vorläufig und unverbindlich bestimmt. (4) Das Bauland kommt nicht höher als mit dem Erwerbspreise in Ansatz. Bau- land, das die Gemeinde zu anderen Zwecken als zu Kleinwohnungsbauten erworben hat, bleibt bei der Wertsermittelung unberücksichtigt. (5) Der Bauwert ist vorläufig auf Grund des Baukostenanschlags (§ 35) von der Landeskulturrentenbank und sodann nebst dem Grund und Boden endgültig, sobald das Gebäude vollendet ist, auf Grund einer gemeindeamtlichen, für die Beleihung durch die Landeskulturrentenbank besonders vorzunehmenden Schätzung von min- destens zwei Gutachtern an der Hand der Kostenrechnungen zu ermitteln. Der Landes- kulturrentenbank steht insbesondere in den Fällen des § 22 Absatz 1 a des Gesetzes das Recht der Nachprüfung der Wertsermittelung durch von ihr zu bestimmende Gut- achter zu. 831. In den Fällen des § 22 Absatz 1 b des Gesetzes kann das Darlehen der Landes- kulturrentenbank zur zweiten, dritten oder einer späteren Stelle eingetragen werden, dafern es nur innerhalb der vorgeschriebenen Beleihungsgrenze verbleibt. 73“ Zu § 22 des Gesetzes.

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Law Gazette

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