Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1916

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 82

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 68. Gesetz über die Zusammenrechnung des Einkommens und Vermögens der Ehegatten bei den direkten Staats= und Gemeindesteuern; vom 20.Oktober 1916.

Volume count:: 68

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 174 — Die Zurechnung (Absatz 1) findet nicht statt, wenn a) die Ehegatten dauernd getrennt leben, b) die Beitragspflicht eines oder beider Ehegatten nur nach § 2 Ziffer 1b, 2 b oder 3b begründet ist, Jc) die Summe der Einkommen beider Ehegatten 3100 Mark nicht übersteigt. In den Fällen unter a bis c ist die Ehefrau wegen der Nutzung desjenigen Vermögens, über welches ihr die freie Verfügung zusteht, und wegen ihres sonstigen Erwerbes besonders zu besteuern. Den Behörden sowie den Einschätzungs= und Reklamationskommissionen stehen die ihnen in § 42, § 47 a Absatz 3 Satz 2 und § 62 Absatz 2, 3 eingeräumten Befugnisse auch gegenüber der Ehefrau des Beitragspflichtigen zu. Die Nicht- befolgung einer hiernach an die Ehefrau gerichteten Aufforderung zieht die Zurückweisung des Rechtsmittels des Ehemanns nach sich. Die Verweigerung einer der Ehefrau auferlegten Versicherung an Eides Statt hat die Zurück- weisung des Rechtsmittels des Ehemanns insoweit zur Folge, als die Ent- scheidung davon berührt wird. Für die Einkommensteuer eines Beitragspflichtigen, dem Einkommen seiner Ehefrau zugerechnet worden ist, haftet neben dem Beitragspflichtigen die Ehefrau als Selbstschuldnerin. Wird nachgewiesen, welcher Teil des vom Beitragspflichtigen zu versteuernden Einkommens ihm nach Absatz 1 zuge- rechnet worden ist, so beschränkt sich die Haftung der Ehefrau auf den Teil der Steuer, der auf das zugerechnete Einkommen verhältnismäßig entfällt. Die in elterlicher Gewalt stehenden Kinder sind wegen der Nutzungen des der elterlichen Nutznießung nicht unterliegenden Vermögens und wegen ihres sonstigen Erwerbes besonders zu besteuern. In § 40 1. # in Absatz 1 unter b die Worte „welche der Beitragspflichtige in Sachsen außerhalb seines Wohnsitzes besitzt“ durch die Worte: welche der Beitragspflichtige oder seine Ehefrau in Sachsen außerhalb ihres Wohnsitzes besitzen ersetzt; 2. wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3, der Absatz 4 wird, folgende Bestimmung als Absatz 3 eingefügt: Soweit es sich um Einkommen der Ehefrau handelt, das dem Bei- tragspflichtigen zuzurechnen (§ 3 Absatz 1) und dessen Betrag ihm nicht genau bekannt ist, genügt es, wenn der Beitragspflichtige in der Dekla-

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