Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1916

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 82

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 96. Verordnung zur Vollziehung des Kriegssteuergesetzes ---Kriegssteuer= Vollziehungsvorschriften (K.St.V.) ---; vom 12.Dezember 1916.

Volume count:: 96

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 280 — erklärungen nicht nachgekommen sind, ist für die erstmalige Besitzsteuerveranlagung nach dem beigefügten Muster VII einzurichten. (3) Im übrigen sind auf die Aufforderungen nach Muster VI und VII die Be— stimmungen in § 13 der B. St. V. (G.= u. V.-Bl. 1916 S. 233) anzuwenden. § 13. Das Besitzsteueramt hat bei der ihm nach § 14 der B. St. V. (G.= u. V.= Bl. 1916 S. 233) obliegenden vorläufigen Prüfung der für die erstmalige Besitz- steuerveranlagung abgegebenen Steuererklärungen der Einzelpersonen zu berück- sichtigen, daß diese Steuererklärungen zugleich als Kriegssteuererklärungen gelten. Die Prüfung hat sich diesem doppelten Zwecke der Steuererklärungen anzupassen. § 14. Der mit der Veranlagung der Kriegssteuer beauftragte Vorsitzende (§ 2) hat die ihm nach § 15 der B. St. V. (G.= u. V.-Bl. 1916 S. 233) obliegende Prüfung der für die erstmalige Besitzsteuerveranlagung abgegebenen Steuererklärungen zu- gleich auf diesenigen Angaben in den Steuererklärungen mit zu erstrecken, die dem Zwecke der Kriegssteuerveranlagung dienen sollen. Aufstellung der Kriegssteuerlisten usw. * 15. Einzelpersonen sind zur Kriegsabgabe in dem Distrikte zu veranlagen, in dem ihre Veranlagung zur Besitzsteuer oder zur Einkommensteuer stattgefunden hat. Im übrigen sind die Bestimmungen in § 19 der B. St. V. (G.= u. V.-Bl. 1916 S. 233) sinngemäß anzuwenden. * 16. Der Vorsitzende (§ 2) hat die Veranlagung der Einzelpersonen zur Kriegs- abgabe unmittelbar an die Veranlagung der Besitzsteuer anzuschließen und mit mög- lichster Beschleunigung zu Ende zu führen. Das Besitzsteueramt hat darüber zu wachen, daß das Veranlagungsgeschäft leine Verzögerung erleidet. Im übrigen sind auf die Aufstellung der Kriegssteuerlisten A die Bestimmungen in § 21, § 23 Abs. 1 und Abs. 2 der B. St. V. (G.= u. V.-Bl. 1916 S. 233) sinngemäß anzuwenden. * 17. Nachdem der Vorsitzende alle in die Kriegssteuerliste A einzutragenden Personen (§ 6 Abs. 1) veranlagt hat, hat er die Liste abzuschließen und zu unter- schreiben. Alsdann hat er sie nebst sämtlichen Unterlagen gleichzeitig mit der Besitz- steuerliste an das Besitzsteueramt einzusenden. § 18. (1) Das Besitzsteueramt hat die von dem Vorsitzenden aufgestellten Kriegssteuerlisten A zu prüfen. Ergibt sich bei der Prüfung, daß Abgabepflichtige in die Liste zu Unrecht nicht aufgenommen oder zu Unrecht nicht oder zu niedrig ver- anlagt worden sind, so hat das Besitzsteueramt die Veranlagung nachzuholen oder zu berichtigen.

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