Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Volume count:: 84

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 30. Bekanntmachung, den Wortlaut des Tarifs zur Kostenordnung für Rechtsanwälte und Notare in der Fassung des Gesetzes vom 22. Mai 1918 betreffend.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law

II. 13. 14. — 113 — Sie ist nicht zu erheben a) bei jeder ersten Ausfertigung, b) wenn Urkunden aus Anlaß der dem Notar übertragenen Beurkundung von Erklärungen aufgesucht werden. . Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer einfachen Ausferti— gung oder einer Abschrift oder auf Gestattung von Akten— einsicht 1 K 50 F —15N 4 Die Gebühr umfas ßt die Bekanntmachung der Gründe. Ausstellung eines Zeugnisses.. . . 1M 50 1 —40.M, wenn es sich aber nur auf den Eingang eines Schriftstücks be— ziebt. 1 (. Abnahme eines Eides oder einer Versicherung an Eides Statt oder Verpflichtung einer Person, soweit nicht die Gebühr unter Nr. 13 zu erheben ist, . ....... ......2—1;3..,sä. Vernehmung eines Zeugen oder Sachpverständigen, einschließlich der etwaigen Beeidigung. 2 — 20.% Wegen Vernehmung eines Dolmetschers kann diese Gebühr nicht erhoben werden (zu vergl. Nr. 23). Versteigerung zum Zwecke des Verkaufs oder der Verpachtung unbeweglicher Sachen 5 —30) K. Die Gebühr umfaßt das Versteigerungsverfahren einschließ- lich der Entwerfung von Versteigerungsbedingungen. Die Ent- werfung von Bekanntmachungen wird nur insoweit von ihr um- faßt, als diese durch Anheftung veröffentlicht werden. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch bei Verdingung von Werken an den Mindestfordernden. 150. Versteigerung von beweglichen Sachen, von Forderungen oder von sonstigen Rechten bei einem Erlöse bis zu 100.K ein- schließlich — 8 vom Hundert. Bei höheren Erlösen find der Gebühr von 8. hinzuzu— rechnen für den Betrag von über 100 bis 300 M.. .4 vom Hundert, - - 300 - 1000 - . 3 - * / — 1000 - 5000— rF2*½mm -- --0000M.... 3J4- - Der Mindestbetrag der Gebühr ist zwei Mark.

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