Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 84

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Besondere Or:r Aufforderung zur Abgabe der Steuer- oder Vermögens- erklärung. — 282 — § 10. (1) Gleichzeitig mit dem Erlasse der öffentlichen Aufforderung der Gesellschaften zur Abgabe der Steuererklärung (§ 9 unter a), spätestens jedoch bis zum 15. Oktober 1918 haben die Gemeindebehörden die ihnen vom Besitzsteueramte nach dem Muster III übersendeten (§7 Abs. 2) Aufforderungen der Gesellschaften zur Abgabe der Steuer- erklärung unter Beifügung eines Vordrucks für die Steuererklärung den Vertretern der Gesellschaften kostenfrei zu behändigen. (2) Gleichzeitig mit dem Erlasse der öffentlichen Aufforderung der Einzel- personen zur Abgabe der Vermögenserklärung (§ 9 unter b), spätestens jedoch bis zum 6. November 1918 haben die Gemeindebehörden die ihnen vom Besitzsteueramte nach dem anliegenden Muster V übersendeten (6§7 Abs. 2) besonderen Aufforderungen zur Abgabe der Vermögenserklärung den zur Vermögenserklärung verpflichteten Einzelpersonen unter Beifügung eines Vordrucks für die Vermögenserklärung kostenfrei zu be- händigen. (s) Sofort nach der Behändigung (Abs. 1, 2) haben die Gemeindebehörden die Anzeigen der verpflichteten Beamten oder Boten über die Behändigung (Besitz- steuer-Vollziehungsvorschriften § 8 Abs. 2) dem Besitzsteueramt einzusenden. (4) Den Besitzsteuerämtern ist es freigestellt, den Vertretern der Gesellschaften und den Einzelpersonen die ihnen nach Abs. 1, 2 zu behändigenden Aufforderungen und Vordrucke unmittelbar durch einfachen Brief zu übersenden. Wird von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, so sind besondere Verzeichnisse anzulegen, an deren Hand der Eingang der Steuer= und Vermögenserklärungen zu überwachen ist. § 11. (1) An die Vertreter der Gesellschaften und die Einzelpersonen, die der Aufforderung zur Abgabe der Steuer= oder Vermögenserklärung nicht fristgemäß nachgekommen sind, erläßt das Besitzsteueramt alsbald eine nochmalige Aufforderung nach den anliegenden Mustern VI und VII unter Androhung einer angemessenen Geldstrafe. Bleibt auch diese Aufforderung erfolglos, so ist entsprechend § 13 Abf. 2, 3 der Besitzsteuer-Vollziehungsvorschriften zu verfahren. Die Zustellung der noch- maligen Aufforderungen ist in den Anzeigen der Gemeindebehörden (§ 10 Abs. 3) und den Verzeichnissen des Besitzsteueramts (§ 10 Abs. 4) anzumerken. (e) Die Veranlagung zur Kriegsabgabe 1918 wird, wenn sie sonst durchführbar erscheint, durch die Nichtabgabe der vorgeschriebenen Steuer= oder Vermögens- erklärung nicht gehindert.

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