Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 84

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

— 336 — Nr. 74. Verordnung über Rechtsmittel gegen die Heranziehung zu indirekten Reichsabgaben; vom 30. September 1918. § 1. (1) Gegen die Heranziehung zu den in §7 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern vom 26. Juli 1918 (R.-G.-Bl. S. 959 flg.) bezeichneten indirekten Reichsabgaben (Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer, Reichsstempelabgaben, Wechselstempelabgabe, Abgabe vom Personen= und Güterverkehre, Kohlensteuer) und gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erstattung solcher Abgaben ist, soweit nicht nach den bestehenden Vor- schriften lediglich die Verwaltungsbeschwerde gegeben ist, binnen einer Frist von einem Monat die Beschwerde zulässig. Die Frist beginnt mit der Zufertigung der Zahlungsaufforderung oder mit der mündlichen Eröffnung über die Höhe der Ab- gabe oder, sofern ein Steuerbescheid erlassen ist, mit dessen Zustellung oder mit der Zufertigung der Ablehnung des Erstattungsantrags. (2) Für die Berechnung der Frist sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgebend. § 2. (1) Die Beschwerde ist schriftlich bei der Behörde, durch die die Heran- ziehung zur Abgabe erfolgt oder der Erstattungsantrag abgelehnt worden ist, oder bei der Generalzolldirektion einzulegen. Jene Behörde kann der Beschwerde ab- helfen. (2) Soweit die Heranziehung zur Abgabe von einem Notar ausgeht, ist dieser als Behörde im Sinne dieser Verordnung und der Reichsfinanzhofordnung vom 21. September 1918 (R.-G.-Bl. S. 1119 flg.) anzusehen. § 3. (2) Ein Beschwerdeberechtigter, der durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert worden ist, die Beschwerdefrist einzuhalten, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Einem unabwendbaren Zufalle wird es gleichgeachtet, wenn der Beschwerdeberechtigte von einem Steuer- bescheide, der ihm nicht persönlich behändigt worden ist, ohne sein Verschulden keine Kenntnis erlangt hat. (2) Die Wiedereinsetzung muß innerhalb einer Frist von einem Monat bean- tragt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem das Hindernis gehoben ist. Nach Ablauf eines Jahres kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

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