Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 84

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

— 338 — ordnung vom 21. September 1918 — R.-G.-Bl. S. 1119 flg. —) im Dienstwege dem Finanzministerium vorzulegen. § 8. (1) Die vorstehenden Bestimmungen sind auf die Rechtsmittel der Reichs- aufsichtsbehörde entsprechend anzuwenden. Das Reich ist von der Zahlung von Gebühren befreit. (2) Die Beschwerdefrist beginnt für die Reichsaufsichtsbehörde gleichzeitig mit dem Beginne der Frist der dem Steuerpflichtigen zustehenden Beschwerde und in den Fällen des § 23 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Reichs- finanzhofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern vom 26. Juli 1918 (R.-G.-Bl. S. 959 flg.) mit der Zufertigung des die Nachforderung der Abgabe ablehnenden Beschlusses an die Reichsaufsichtsbehörde. § 9. (1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1918 in Kraft. (2) Ist am 1. Oktober 1918 die Frist für die nach den bisherigen Vorschriften zulässige Erhebung der Klage vor den ordentlichen Gerichten abgelaufen, so ist Be- schwerde nach § 1 unzulässig. (s) Ist am 1. Oktober 1918 die Frist für die nach den bisherigen Vorschriften zulässige Erhebung der Klage vor den ordentlichen Gerichten noch nicht abgelaufen und nicht Klage erhoben, so gilt folgendes: (i) Wenn am 1. Oktober 1918 im Verwaltungsverfahren a) bereits das Finanzministerium oder die Generalzolldirektion entschieden hat und im letzteren Falle eine Entscheidung des Finanzministeriums nicht nach- gesucht worden ist, kann innerhalb der Frist für die nach den bisherigen Vorschriften zulässige Erhebung der Klage vor den ordentlichen Gerichten, längstens aber bis zum Ablaufe des Monats Oktober 1918, eine nochmalige Entscheidung der Generalzolldirektion beantragt werden, gegen die alsdann die Rechtsbeschwerde an den Reichsfinanzhof zulässig ist; b) das Finanzministerium nach Erlaß einer Entscheidung der Generalzolldirektion seinerseits um Entscheidung angegangen ist, hat in der Sache die General- zolldirektion nochmals zu entscheiden. Gegen deren Entscheidung ist die Rechtsbeschwerde an den Reichsfinanzhof zulässig; J) eine Entscheidung der Generalzolldirektion nachgesucht, aber noch nicht getroffen worden ist, so ist gegen die Entscheidung dieser Behörde die Rechtsbeschwerde an den Reichsfinanzhof zulässig; d) eine Entscheidung des Finanzministeriums oder der Generalzolldirektion nicht vorliegt und auch nicht nachgesucht worden ist, so ist die Beschwerde nach § 1 bis zum Ablaufe des Monats Oktober 1918 gegeben.

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