Studien zum Deutschen Staatsrechte.: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung.

Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_studien

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte.

Author:: Hänel, Albert

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_studien_band_1

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 1

Publisher:: H. Haessel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

Scope:: 293 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Die einzelnen Bestimmungen der deutschen Reichsverfassung.

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Title:: III. Abschnitt. Die Verfassungsänderungen.

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Title:: I. Die Bedeutung der Streitfrage.

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Title:: § 10.

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150 Drittes Kapitel. gab alsdann die nächste Entscheidung über den Antrag einer Konvention aller Staaten anheim, welche staatenweise stimmte. Der angenommene Antrag bedurfte endlich noch der Zustimmung der Legislaturen oder Konventionen von zwei‘ Dritteln der verbündeten Staaten. Aber auch nur von zwei Dritteln — und damit überwog auch nach dieser Verfassung das überall festgehaltene Majoritätsprinzip den Gedanken an einen einfachen Vertrag Uer Staaten. 2. Es kann sodann zu jeder Verfassungsänderung ein Zusammenwirken der Organe des Gesammtstaates — seien diese die regelmässige oder die ad hoc berufene Vertretung oder die stimmberechtigte Bürgerschaft des Gesammtstaates selbst — und zugleich der Einzelstaaten alssolcher rechtlich nothwendig sein. Ein erstes Beispiel bietet die nordamerikanische Unionsverfassung. Die Initiative zu Verfassungsände- rungen kann nach ihrem Artikel V im Kongresse in den ge- wöhnlichen Formen eines Gesetzesvorschlages ergriffen wer- den, aber auch von den Einzelstaaten ausgehn, dann wenn zwei Drittel derselben durch ihre Legislaturen den Antrag auf Verfassungsänderung stellen. Im ersten Fall beschliesst der Kongress mit zwei Drittel Majorität beider Häuser %; im zwei- ten Falle befindet eine Konvention, deren Beschlussfassung nach der Verfassung weder an erschwerte Majoritäten noch an eine staatenweise Abstimmung gebunden ist3!. In beiden Fällen bedarf das durch die Organe der Union beschlossene Amendement an letzter Stelle der Genehmigung durch die Dreiviertel-Majorität der Staaten in ihren Legislaturen oder Konventionen. — Das zweite Beispiel ist die Bundesver- 30 Es wird angenommen, dass dieser Beschluss nicht unter dem Suspen- sivreto des Präsidenten steht. Denn zur Beseitigung des Veto genügt eine entgegengesetzte Zweidrittelmajorität beider Häuser und diese ist zur Gültig- keit eines Beschlusses über ein Verfassungsamendement bereits vorausgesetzt. Farrar, Manual of the Constitution pag. 390 ff. 3! Die zweite Form hat niemals praktische Anwendung gefunden. Der Wahlmodus und alle Formen der innern Organisation einer solchen Konven- tion müssten vorerst durch Kongressbeschluss festgestellt werden.

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