Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

Haller, Friedrich

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: haller_handwoerterbuch_wuert_1915

Title:: Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

Subtitle:: In Verbindung mit einer größeren Zahl von Mitarbeitern.

Editor:: Haller, Friedrich

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: J. Heß

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1915

Scope:: 940 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (A-Z).

Document type:: Monograph

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Haarzurichtereien - Hypothekentilgungsversicherung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Handelsgesellschaften — Handelskammern. Handelsachen find in § 101 GG. aufgezählt. Hievon find hervorzuheben: Ansprüche gegen einen Kaufmann aus Geschäften, die für beide Teile Handelsgeschäfte sind, Ansprüche aus Wech- eln, kaufmänn. Anweisungen und den andern in 8688 HGB. gen. Urkunden, aus Rechtsverhält- nissen zwischen Mitgliedern einer Handelsgesell- schaft, aus dem Firmenrecht, über Warenbezeich-- nungen, Muster und Modelle, aus dem G. über unlaut. Wettbew., aus § 45—48 Börsen G., aus dem Rötempel G. Hiezu kommen Anspr. auf Grund des ScheckG. 11. 3. 08, Roel. 71, § 28. — Die K. f. H. entscheiden in der Besetzung mit 1 Mitgl. des LG. als Vorsitzenden und 2 Handels- richtern (HOR.). Das Amt der HR., die für 83 J. ernannt werden, ist ein EhrenH. Zum HR. kann jeder D. ernannt werden, der das 80. Lebensj. er- reicht hat und als Kaufmann, als Vorstand einer Aktiengesellschaft, als Geschäftsführer einer G. m. b. H. oder als Vorstand einer sonst. jurist. Person in das Handelsreg. eingetr. ist oder eingetragen war; weiteres s. § 118 GVG. i. d. F. d. G. 20. 3. 05, Rel. 179. Die HR. find vor ihrem Amts- antritt eidlich zu verpflichten und haben während der Dauer ihres A. in Beziehung auf dasselbe alle Rechte und Pflichten richterl. Beamten. Ueber Enthebung vom Amt s. § 114. Eine bei einem LG. Fbildete K. f. H. tritt nach Maßg. der Vorschr. des VG. für Handelsachen an die Stelle der Zivk. Vor die K. f. H. in 1. Inst. gehören alle eine Handelsache betr. bürgerl. Streitigkeiten, für die nicht das Amts G. zuft. ist, G##. § 70, 23, 24. Die Verhandlung des Rechtstreits erfolgt vor der K. f. H., wenn der Kläger dies in der Klagschrift beantragt hat. Ueber die Verweisung von Sachen seitens einer Kammer an die andere auf Antrag des Beklagten bzw. seitens der K. f. H. auch von Amts wegen s. § 103, 104 GVG. Die K. f. H. find auch Berufungs= und Beschwerde G. gegen amts- gerichtliche Urteile und Beschlüsse in H., 5 105a, 108a. — x II. Die Bildung # von K. f. H. ist in Art. 13 w. AGGWG. 24. 1. 79, Rgbl. 3, der KO. vorbehalten. In W. find nur bei dem LG. Stutt- art und zwar für dessen gesamten Bezirk 8 K. 6 H. errichtet, KVO. 15. 5. 79, Rabl. 109, 12. 7. 08, Rabl. 225, u. 5. 11. 12, Rabl. 875. Die Vorfitz. der K. f. H. werden mind. auf 1 Geschäftsj. durch den Just Min. bestimmt; die HR. werden ernannt durch K. Entschl., durch die auch ihre Zahl bestimmt wird,. auf gutächtlichen Vorschlag der betr. Handels- und Gewerbekammern, Art. 21 WGGVG. In Ver- hinderungsfällen wird der Vors. durch das vom Min. zu bestimmende Gerichtsmitgl. vertreten, § 13 DstVorschr. f. LG. Eine Verpflichtung zur Uebernahme des Amts eines HO. besteht nicht. Beeidigt werden die HR. in öff. Sitzung der K. f. H. durch den Vors. Bei Erstattung von Gut- achten über Gegenstände der Gesetzgebun und Verordn. durch die K. f. H. find sämtl. HR. der Kammer zuzuziehen, § 18. DV. Nach dem Stand vom April 1914 waren je auf die Dauer von 3 J. 21 HR. und 6 Stellv. mit Wirkung vom 1. 10. 18 an, 9 HOR. und 2 Stellv. mit Wi 6 vom 1. 10. 11 an ernannt. Schwab. 371 Handelßgesellschaften, ausländische, s. Gesell- en. Haudeldkammern. Die HK. find öff.-rechtl., in den staatlichen Organismus eingeglicderte Körper- schaften der Selbstverwaltung. — Nach dem G. betr. die Handelskammern 380. 6. 99, Rabl. 579, haben sie die Bestimmung, die Gesamtinteressen der Handel= und Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen, insbes. die Beh. in der Förderung des Handels und der Gewerbe durch tatsächliche Mitteilungen, Anträge und Erstattung von Gut- achten zu unterstützen. Sie sollen in allen wichti- gen, die Interessen des H. oder der Gew. be- rührenden Angelegenheiten gehört werden. Sie sind befugt, Veranstaltungen zur Förderung von H. und Gew. zu unterstützen. Sie haben alljährlich dem Min J. über den Zustand des H. und der Gew. ihres Bez., über wünschenswerte Verbesserungen und über die mögliche Art der Ausführung ders. Bericht zu erstatten, G. Art. 1. — Außer den ihnen durch das HKG. übertragenen Aufgaben und Be- fugnissen ist ihnen teils durch reichs- oder landes- gesetzliche Best., teils durch Anordnung der Ver- waltung eine Reihe von weiteren Funktionen zu- gewiesen: nach § 112 GG. u. Art. 21 Abs. 1 AG.= GVG. 24. 1. 79, Rabl. 3, Aufstellung von Vor- schlägen für die Ernennung von Handelsrichtern; nach § 1 Börsen G. 22. 6. 96 u. § 1 VV. 23. 12. 96, Robl. 328, die Aufsicht über die Börsen (HK. Stutt- gart); nach § 192 Abs. 3 HGB. Beftellung von Revisoren zur Prüfung des Hergangs bei der Gründung von Aktiengesellschaften; nach § 126 R. über die Angelegenheiten der freiw. Gerichts- barkeit 17. 5. 98 Mitwirkung bei Führung des Handelsregisters, s. d.; nach § 29 Abs. 4 VV. GewO. 9. 11. 83 i. d. F. d. § 5 VV. 28. 9. 00, Rgbl. 753, Beeidigung und öff. Anstellung von Bücherrevisoren; nach § 5 KO. 8. 7. 10, Rabl. 415, Wahl von Mitgl. in den Beirat der Verkehrsanst.; nach § 19 der Grundbestimmungen der Zentralst. f. G. H. 28. 6. 12, Rgbl. 204, Wahl von Beiräten in das Gesamtkollegium der 3, f. G. H.; nach Her- kommen und z. T. auf Grund ausdrückl. Best. Ausstellung von Ursprungszeugnissen für ins Ausland gehende Waren. — Die Errichtung der HK. sowie die Feftstellung ihrer Bezirke, der Zahl der Mitgl. einer jeden Kammer und des Sitzes derselben erfolgt durch KVO. Durch Art. 2 KO. 22. 3. 00, Rgbl. 249, find 8 HK. errichtet: Stuttgart, Heilbronn, Reutlingen, Ulm, Calw, Heidenheim, Ravensburg, Rottweil. Jeder K. ist eine Anzahl OAsez. zugeteilt. Gleichzeitig ist die Zahl der KMitglieder feftgesetzt. — Die Mitgl. der HK. werden von den Handel= und Gendreib. des Kammerbezirks auf 6 Jahre gewählt. Alle 3 J. scheidet die Hälfte aus und wird durch Neu- wahl ersetzt, Art. 18. Das Min J. kann anordnen, daß eine bestimmte Zahl der ordentlichen Mitgl. aus am Sitze der K. nicht wohnhaften Personen zu bestehen hat, Art. 2 Abs. 2. Eine solche Anord- nung ist bis jetzt nicht getroffen. Die Mitglied- schaft ist ein Ehrenamt; für Dienstreisen wird Entschädigung gewährt, Regulativ Min V. 31. 10. 99, Rabl. 785, Min JBek. 9. 10. 06 u. 22. 6. 14,

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