Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

Haller, Friedrich

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: haller_handwoerterbuch_wuert_1915

Title:: Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

Subtitle:: In Verbindung mit einer größeren Zahl von Mitarbeitern.

Editor:: Haller, Friedrich

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: J. Heß

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1915

Scope:: 940 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register (A-Z).

Document type:: Monograph

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Aal - Azetylen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Angestelltenversicherung. herrscht, auf einem für den Vers. möglichst be- quemen, billigen und — unbeschadet der Rechts- garantien eines ausgiebigen Instanzenzugs — möglichst raschen Weg von Amts wegen die materielle Wahrheit festzustellen. Es begründet nicht wie im Zivilprozeß der Vohsit des Be- klagten, sondern der Wohn= oder Beschäftigungs- ort des Vers. wahlweise die örtliche Zuständigkeit der entscheidenden Stelle, § 230. Solang allerdings nur ein Ktf. mit Sitz in Berlin vorhanden ist, kommt disser Vorzug nicht zur Geltung. Alle behördl. erhandlungen, Urkunden, Bescheini- gungen und Beglaubigungen haben gebühren= und ftempelfrei zu erfolgen, § 337, 338. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern im allg. nur insoweit auferlegt, als sie durch deren Mut- willen, Verschleppung oder Irreführung erwachsen find. Für das Erscheinen zur mündlichen Ver- handlung erhält der Antragsteller, u. U. auch im Fall seines Unterliegens, in weitgehendem Maß Vergütung für bare Auslagen und Zeitverluft, §5 261; unter gewisser Voraussetzung werden ihm sogar die Kosten eines Vertreters ohne Rückficht auf den Ausgang seines Streits zugebilligt, § 29 RA. Unter Ausschaltung des Prozeßbetriebs durch die Parteien hat die entscheidende Stelle die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlung und Entscheidung pflichtmäßig zu beschleunigen. Klageänderungen und das Vorbringen neuer Tat- sachen sind, wenigstens in der Feststellungs= und Ausfertigungsinstanz in weitem Maß zulässig. Auch die Gewährung vorläufiger Leistungen kann sowohl von den höheren Instanzen, 8§ 278, 293, als vom Vers Träger, § 93, 64, verfügt werden, wo rasche Hilfe nötig ist. An Stelle der den Zivil- prozeß beherrschenden Verhandlungsmaxime tritt das mit der Offizialmaxime verbundene Unter- suchungsprinzip. Die entscheidende Beh., oder viel- mehr — im Interesse der Beschleunigung — ihr Vorsitzender sorgt für die Ergänzung eines etwa unvollständig oder unklar gestellten Antrags (§ 16 R.) und verlangt alle Akten und Vorgänge, die sich auf den Vers. beziehen, vom Vers Träger ein, § 26 RAO. Der Vors. bereitet die Sache zur mündlichen Verhandlung vor und kann vor der mündl. Verhandlung Beweis erheben. Er kann nach eigenem Ermessen Augenschein einnehmen, Zeugen und Sachverständige, auch eidlich, ver- nehmen, Gutachten von Aerzten und amtl. Aus- künfte jeder Art ginhlen. § 252, val. mit § 241. Er bestimmt die Verhandlungszeit und ordnet das Erscheinen der Zeugen und Sachpverstädigen, bes. aber auch, soweit erforderlich, des Antragstellers selbst an, § 252. Eine Folge des Untersuchungs- prinzips ist, daß die Beweislast unter den Parteien so gut wie keine Rolle spielt. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt fast unbeschränkt, § 839 RAO. Durch Mitteilung der Parteischriftsätze, §* 22 RA, Benachrichtigung von den Beweis- verhandlungen, § 241 Abs. 3, und deren Ergebnis, §* 38 RAO., sowie durch den Vortrag der Akten in der mündl. Verhandlung ist für das wechselseitige Gehör der Parteien und deren Orientierung über das Prozeßmaterial Sorge getragen. Die Entschei- 29 dung selbst erfolgt stets durch förmlichen Bescheid. In weniger wichtigen Feststellungssachen (bei Altersruhegeld, Leibrente, Hinterbliebenenrente, Abfindung, Erstattung oder wenn nur die Höhe des Ruhegelds bzw. der Rente oder der Zeitpunkt ihres Wegfalls in Frage steht), oder wenn zwischen Vers Träger und Vers. Uebereinstimmung besteht, oder wenn es sich lediglich um die Erfüllung der Wartezeit handelt, kann der Vors. des RtM. allein, ohne mündl. Verhandlung, entscheiden, § 240 A#0, § 14 RA. Gleiches gilt bezüglich der Ent- scheidung über das Ruhen, § 73—78, der Einstel- lung, § 38—40, 72, und der Kürzung (§ 95) von Leistungen, § 269. Bei Feststellung von Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit, bei Entziehung dess. wegen Wiedereintritts der Verufsfähigkeit und in einigen andern in § 14 RA. bestimmten Fällen muß öff. mündl. Verhandlung unter Beiziehung von Vessitzern stattfinden. Im übrigen überläßt es 15 RAO. dem Ermessen des Vors., ob er mündl. erhandlung mit oder ohne Zuziehung von Bei- sitzern anordnen will. Findet eine mündl. Ver- andlung statt, so erfolgt zunächst der Vortrag des achverhalts aus den Akten, demnächst sind die er- schienenen Beteiligten zu hören. Der Vors. hat das Sach= und Streitverhältnis mit ihnen zu erörtern und dahin zu wirken, daß sie über alle erheblichen Tatsachen sich vollständig erklären, sowie die an- emessenen sachdienlichen Anträge stellen. Den eisitzern wird Gelegenheit gegeben, an die er- schienenen Parteien, Zeugen usw. Fragen zu stellen, 5 53 RAO. Die Entscheidungen, die auf Grund mündl. Verhandlung ergehen, werden regelmäßig öff. verkündet. Alle Entscheidungen werden schriftlich abgefaßt, soweit sie durch ein Rechtsmittel anfechtbar sind, stets mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung versehen und den Be- teiligten in Ausfertigung zugestellt, § 42, 48 RA. — Gegen die Bescheide des Ri A. ist das # Rechts- mittel der Berufung # an das Sch G. zulössig, § 270. Dieselbe ist binnen 1 Mon. nach der Zu- stellung der angefochtenen Entscheidung einzulegen. Erfolgt die Einlegung bei der unrichtigen Stelle, so hat diese die Rechtsmittelschrift unverzüglich an die zuständige Stelle abzugeben, § 328, 329. Die Entscheibung erfolgt stets auf Grund öff. mündl. Verhandlung, sofern die Anrufung nicht als verspätet oder unzulässig vom Vors. zurück- zuweisen ist, § 271, 278. Zur mündl. Verhandlung ind je 2 Vers Vertreter der Arbeitg. und der vers. ng. zuzuziehen; jedoch genügt beim Nicht- erscheinen eines Beisitzers zur Beschlußfähigkeit je 1 Vertreter beider Gruppen, § 273, 276. Für das Verfahren gelten im allg. die Vorschr. über das Verfahren vor dem Ktül. entsprechend, § 274. Die Berufung bewirkt Aufschub, wenn sie von der RAnst. eingelegt wird, soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlaß des angefochte- nen Bescheids nachbezahlt werden sollen und wenn es sich um Ersatz= und Erstattungsansprüche han- delt, § 277. Gegen die Urteile der Sch G. ist binnen 1 Mon. nach der Zustellung # Revision 1 an das OSch G. zulässig. Sie kann nur darauf gestützt werden, daß 1. das angefochtene Urteil auf der

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