Handbuch der Politik.: Handbuch der Politik.Dritter Band.

Laband

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_politik

Title:: Handbuch der Politik.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_politik_3

Title:: Handbuch der Politik.Dritter Band.

Editor:: Laband

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: die Aufgaben der Politik. 2. Teil

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin, Leipzig

Publishing house:: Dr. Walther Rothschild

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Siebzehntes Hauptstück. Grenzlande und Kolonien. 91. Abschnitt. Die Reform der Verfassung Elsass-Lothringens. Von Exzellenz Wirklichem Geh. Rat Dr. Paul Laband, 0. Professor der Rechte an der Universität Strassburg. Das Reichsgesetz vom 9. Juni 1871 über dieVereinigung von Elsass und Lothringen mit dem Deutschen Reich bestimmte im $ 2, dass die Verfassung des Deutschen Reichs in Elsass und Loth- rıngen am 1. Januar 1873 in Wirksamkeit trete. Dieser Termin wurde auf den 1. Januar 1874 ver- legt; doch wurden einzelne Abschnitte der R.V. schon vorher ın Geltung gesetzt. Hierdurch wurde ın dıe Verfassung von Elsass-Lothringen ein Gegensatz gebracht, welcher die Quelle vieler Schwierig- keiten der Praxis und Theorie war und dem staatsrechtlichen Zustande Elsass-Lothringens den Charakter des Provisoriums aufdrückte. Denn die Reichsverfassung setzt Staaten mit einer eigenen, von der Reichsgewalt verschiedenen Staatsgewalt voraus, welche hinsichtlich aller der Zuständigkeit des Reichs nicht unterliegenden Angelegenheiten Autonomie, Selbstverwaltung und Gerichtsbarkeit haben. Diese Teilung der Zuständigkeit und der ihr entsprechenden Hoheitsrechte (Staatsgewalt) ıst für den Begriff des Bundesstaats das wesentliche Merkmal. Der Begriff des Reichslandes steht dazu ım dıametralen Gegensatz; er beruht gerade darauf, dass es für das Reichsland keine besondere, von der Reichsgewalt verschiedene Staatsgewalt gibt, dass dıe Reichsgewalt die volle Staats- gewalt ıst, dass ihre Zuständigkeit nicht auf gewisse Angelegenheiten beschränkt ist, dass es keine Landesangelegenheiten gibt, welche nicht Reichsangelegenheiten wären. Eine wirkliche, nicht bloss forınelle, Geltung der Reichsverfassung hätte daher erfordert, dass das Reichsland zu einem Staat gestaltet, d. h. eine vom Reich verschiedene, in ihrem Kompetenzkreise dem Reich gegenüber selbst- ständige Staatsgewalt geschaffen‘ worden wäre. Die Einführung der Reichsverfassung hatte aber zunächst die entgegengesetzte Wirkung; sie schloss die Bildung selbständiger, vom Reich unab- hängiger Organe der Landesregierung aus. Da alle Angelegenheiten des Reichslandes Reichsange- legenheiten waren, so erstreckte sich die Zuständigkeit der Organe und Behörden des Reichs auf sıe. Kaiser, Bundesrat, Reichstag, Reichskanzler nebst dem Reichskanzleramt und Reichsjustizamt, Reıchsoberhandelsgericht, Rechnungshof übten Funktionen aus, welche in den Bundesstaaten den Landesbehörden obliegen. Die Reichslandseigenschaft und der Gegensatz gegen die Bundes-

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